26.02.2014 - 7 Sonstiges

Information zu 3-D-Straßenvermessung

Herr Klipp führt aus, dass die Maßnahme mit der Landesdatenschutzbeauftragten abgestimmt sei, so dass die digitale Datenerfassung losgehen könne, die ausschließlich als Grundlage für die Arbeit der Verwaltung genutzt werde.

Information der Verwaltung zum Stand Neubau für die Suppenküche/ Soziales Zentrum der Volkssolidarität

Frau Müller-Preinesberger informiert, dass es laut Aussage des Kommunalen Immobilienservice keine Chance gebe, eine kommunalrechtliche Genehmigung für einen Ersatzbau auf dem Gelände der Stadtverwaltung zu erhalten. Das begründe sich darin, dass ein Neubau für die Suppenküche nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommune gehöre und auch die Vermietung für das Objekt an den Träger der Sozialen Zentrums/Suppenküche  nicht rentierlich sei. Ein potenzieller Spender für dieses Vorhaben stehe nicht zur Verfügung und eine Kreditaufnahme über den Haushalt sei auch nicht möglich. Die Verwaltung bedauere diese Situation sehr, hat sie sich doch immer vehement für einen Verbleib der Suppenküche auf dem Campus der Stadtverwaltung ausgesprochen. Die Verwaltung befinde sich daher in Gesprächen mit dem Klinikum Ernst von Bergmann, um im Rahmen der Neuerrichtung von einem Gebäude für gemeindenahe psychiatrische Versorgung (Betreute Wohnformen) Räume für die Suppenküche mit zu planen und an die Suppenküche zu vermieten. Die zu vermietenden Räume sollen an der Gutenbergstraße errichtet werden. Nachteil sei, dass diese Räume frühestens zum Jahresende 2015 zur Verfügung stehen würden. Deshalb wurde mit dem KIS verhandelt, um die Benkertstraße bis dahin als Übergangslösung weiter nutzen zu können. Diese Lösungen wurden mit dem Träger der Suppenküche besprochen und finden dessen Zustimmung. Die Kücheneinrichtung sei bis dahin im Bürocontainer 1 auf dem Gelände der Stadtverwaltung eingelagert.

Herr Dr. Scharfenberg kritisiert, dass es diese Information erst auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE gegeben habe und fordert eine aktuelle Information über die Realisierung der in Aussicht gestellten Variante auf dem Gelände der Stadtverwaltung.

Herr Schubert betont, dass es immer um eine innerstädtische Lösung ging und die Unterbringung auf dem Gelände der Stadtverwaltung nur mangels anderer Alternativen zustande kam. Wenn diese Variante nun nicht weiter realisierbar sei, bleibe die Suppenküche immer noch in der Innenstadt und gut zu erreichen.

Frau Dr. Müller erinnert an die Zusage des Oberbürgermeisters, dass die Suppenküche im Juni 2014 wieder an den alten Standort zurückkehre. Sie halte die Kopplung mit dem Klinikum für nicht richtig.

Für diese Diskussion, so der Oberbürgermeister, habe er kein Verständnis. Hier werde eine Lösung präsentiert, mit der die Menschen die Möglichkeiten weiterhin in der Mitte der Stadt erhalten.

Frau Müller-Preinesberger schließt daran an und verweist auf die Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffe im Bürocontainer, die zu dem umgehenden Auszug geführt hat. Für die Wiedererrichtung am alten Standort habe sie sich eingesetzt, aber es fehle die Finanzierung. Seitdem werde mit Hochdruck nach einem Ersatzstandort gesucht, auch nach Alternativen in der Innenstadt. Die Kommunikation der Angelegenheit sollte in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales erfolgen; das sei mit dessen Vorsitzender schon besprochen. Der Träger der Suppenküche begrüße diesen Vorschlag auch und darüber hinaus werden in diesem Rahmen auch Probleme der Menschen, die zur Suppenküche gehen, mit aufgefangen.

Herr Dr. Scharfenberg meint, es lohne sich, über diesen Stand nachzudenken und andere Lösungen zu finden; seine Fraktion werde sich daran beteiligen. Die Zielrichtung 2015 und das nun geänderte Konstrukt im Rahmen des Klinikums seien für ihn sehr vage und er bitte um eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Tulpenfest 2014

Frau Dr. Sommer informiert, dass entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Gespräche mit den Beteiligten geführt und einige Hürden ausgeräumt werden konnten, wie z. B. das geforderte Sicherheitskonzept. Andere, wie z.B. eine auskömmliche Finanzierung des Festes, seien aber leider geblieben. Aus der gestrigen Sondersitzung des Vereins sei nun mitgeteilt worden, dass es bei der Aussetzung des Tulpenfestes 2014 bleiben werde.

Auf die Nachfrage von Herrn Schultheiß, ob das Angebot der AG Innenstadt genutzt worden sei, antwortet sie, dass mit den unterschiedlichsten Akteuren Gespräche geführt wurden. Viele Vorschläge, wie z.B. die Übertragung des Hendlings an andere erfahrene Partner seien für den Verein derzeit nicht vorstellbar. Außerdem müsse eine dauerhafte Lösung gefunden werden und nicht nur eine für 2014.