26.02.2014 - 4.3 Kurzfristige Gespräche zur Verlegung der 110-KV...

Gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, die Tagesordnungspunkte 4.3 und 4.4 gemeinsam zu beraten, erhebt sich kein Widerspruch. Er verweist auf die in der letzten Hauptausschusssitzung vereinbarte Beratung, die in der vergangenen Woche stattgefunden hat.

Herr Schubert schlägt eine veränderte Fassung zur DS Klärung mit folgendem Wortlaut vor:

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ergebnisse der Einwohnerversammlung Golm vom 29.08.2013 zielgerichtet umzusetzen und mit dem Leitungsnetzbetreiber E.DIS kurzfristig Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen,

-          die Verlegung der 110-KV-Leitung aus der Ortslage Golm heraus im Rahmen eine Vertrages zu regeln,

-          die Mehrkosten für eine alternative Trassierung der 110-KV-Leitung als Erdverkabelung im Rahmen einer Entwurfsplanung konkretisieren zu lassen und

-          eine abgemessene Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam an den Mehrkosten als ratierliche Kostenerstattung von mindestens 5 Jahren zu verhandeln.

Für die kurzfristige Absicherung erster planerischer Schritte zur Konkretisierung der Erdkabeltrasse (Leitungsführung, Kosten etc.) werden aus dem Produktkonto 5110300 5431569 Mittel i. H. v. 50.000 € zur Verfügung gestellt.

Der Hauptausschuss ist fortlaufend über die Verhandlungen mit E.DIS zu unterrichten.

Er betont im Weiteren, dass es um eine grundsätzliche Entscheidung gehe, ob sich die Stadt hier in der Verantwortung sehe oder nicht. Darüber hinaus werden  noch viel mehr Informationen und Zahlen gebraucht.

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach dem Standpunkt des Oberbürgermeisters zu diesem Sachverhalt, der ja nicht neu sei. Er habe an der Beratung in der letzten Woche teilgenommen und es habe ihn ein Punkt beeindruckt, nämlich, dass eine andere Trassenführung gestreckt z. B. über 5 Jahre finanziert werden könne. Vielleicht können Finanzierungsmodelle entwickelt werden, die den Anteil der Stadt schmälern. Allerdings gehe er davon aus, dass bei einer Tiefenprüfung die Stadt zahle. Dem Vorschlag der  Fraktion SPD könne seine Fraktion folgen, allerdings sollten die Zahlungsmodalitäten so gestaltet werden, dass über 5 Jahre gestreckt werde.

Ebenso unterstützt Herr Schultheiß den Antrag der Fraktion SPD, sieht aber auch einen Wertzuwachs für die Grundstücke, die jetzt noch unter der Trasse liegen, so dass eine Beteiligung dieser Grundstückseigentümer durchaus gerechtfertigt sei. Dies, so der Oberbürgermeister, sei geprüft worden und gehe nur auf freiwilliger Basis.

Herr Klipp führt aus, dass die Produktkonto genannten Mittel für den Masterplan Golm in den Haushalt eingestellt worden sind. Wenn diese für die Stromtrasse verwendet würden, wäre diese Planung passé. Allerdings glaube er, dass einige der Beteiligten an zusätzliche Mittel denken. Hinzu komme, dass die Kostenschätzung der Verwaltung von insgesamt 250.000 Euro ausgehe und damit stellt sich die Frage, wo die herkommen. Erst sollten die Folgekosten geprüft und dann die Planungskosten in die Hand genommen werden, ansonsten könnten letztere vielleicht umsonst gewesen sein.

Herr Heinzel verweist auf die einmalige Chance für den Ortsteil, die Trasse zu verlegen, weil sie eh erneuert werden müsse. Konsens bestehe darüber, dass die Erdverkabelung die optimalste Lösung sei. Klar sei auch, wenn das gewollt ist, müsse die Stadt die Kosten tragen – das wurde im Gespräch mit E.DIS deutlich. Deshalb werde jetzt ein Bekenntnis  zu diesem Vorhaben gebraucht.

Der Oberbürgermeister stellt die Frage, ob schon jetzt der Zeitpunkt für eine Entscheidung gekommen sei. Bekannt seien die Planungskosten von ca. 250.000 Euro, von denen nur 50.000 Euro gesichert seien. Die Stadt sei nicht in der Lage, mal locker 250.000 Euro auszugeben und es werde noch impliziert, dass das die Entscheidung beinhalte, die Stadt baue die Trasse. Dann brauche mit E.DIS nicht mehr verhandelt werden, denn  die haben immer gesagt, wenn die Stadt das will, müsse sie das auch bezahlen. Die Stadt habe einen begrenzten Investitionshaushalt und für den Schulneubau müssen schon Kredite aufgenommen werden. Und die Aussichten sind, dass der Zuschuss für eine Landeshauptstadt von 21 Mio. in 2013 eine Absenkung auf 7,5 Mio. in 2019 erfolgt – für eine Landeshauptstadt mit geschätzten 170.000 Einwohnern. Dazu gebe es noch keine Vorstellungen, wie die Stadt den Investitionshaushalt finanzieren solle. Deshalb halte er es für sehr fahrlässig, sich mit weiteren Summen zu binden.

Er schlägt ein weiteres Gespräch mit E.DIS vor, um zu prüfen, welche Raten möglich seien und dann erneut über das Vorhaben zu beraten. Da die hier genannten 250.000 Euro allenfalls 10 % der Gesamtsumme seien, sollte sich auch der Finanzausschuss intensiv und dringend dazu beraten.

Ergänzend dazu schlägt Herr Schüler Gespräche mit den Grundstücks-eigentümern mit dem Ziel, freiwillige Vereinbarungen dazu abzuschließen, vor.

Herr Schultheiß stimmt dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu – allerdings habe man nur jetzt die Chance, die Trasse zu ändern und das sollte mit in’s Kalkül gezogen werden. Herr Kirsch schließt sich dem an und bittet, auch klar darzustellen, wo das benötigte Geld herkommt. Sonst ist das nur „Wahlkampfgetöse“ und die „Vernünftigen“ sind die „Bösen“.

Herr Dr. Scharfenberg betont nochmals, dass dies kein neues Thema sei und schon im Bundestagswahlkampf eine Rolle gespielt habe. Hier sei viel Zeit „verpasst“ worden und deshalb fordere er eine konkrete Vorlage der Trassen-führung und der damit verbundenen Kosten sowie die Prüfung von Entlastungsmöglichkeiten. Nun komme es auf 14 Tage auch nicht mehr an.

Herr Schubert verweist auf den ursprünglichen Antrag, der vom 10. Oktober 2012 stamme und da habe es noch keinen Bundestagswahlkampf gegeben.

Herr Heinzel und Herrn Berndt sprechen sich ebenfalls für den Vorschlag des Oberbürgermeisters aus. Allerdings, so Herr Berndt, habe er keine Illusion darüber, dass in 14 Tagen eine andere Situation bestehe.