26.03.2014 - 4.13 Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt P...

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf den von der Fraktion DIE LINKE für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegten Antrag 14/SVV/0236, Neunutzung der RAW-Halle. Anliegen sei, die denkmalgerechte Sanierung mit Einzelhandel zu kombinieren und einen Weg zu suchen, den Vorschlag in das Einzelhandelskonzept einzubeziehen.

Der Oberbürgermeister betont, dass die Stadt gute Gründe für eine Ablehnung des Anliegens des Investors hatte. Der o. g. Antrag müsse intensiv diskutiert werden, was aber nichts mit der Abstimmung der jetzt vorliegenden Beschlussvorlage zu tun habe.

Herr Klipp erläutert nachdrücklich den Sinn eines Einzelhandelskonzeptes und verweist darauf, dass dies ein Ergebnis von Standortuntersuchungen auch in diesem Bereich, sei.

Herr Schultheiß plädiert dafür, das Einzelhandelskonzept nicht mehr in dieser Wahlperiode zu beschließen. Frau Hüneke spricht sich ebenso dagegen aus wie Herr Kutzmutz.  Letzterer betont, dass sich die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen bei der Abstimmung des Einzelhandelskonzeptes wegen des Antrags zur Neunutzung der RAW-Halle enthalten haben. Eine Verschiebung der Abstimmung in der Stadtverordneten-versammlung halte er aber für „unsinnig“, weil das Konzept fortgeschrieben und bei sich ändernden Bedingungen angepasst werde.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1. Das fortgeschriebene „Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam“ (gemäß Anlage 1) ist als Konzept der Einzelhandelsentwicklung der Landeshauptstadt Potsdam anzuwenden.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Einzelhandelskonzept umzusetzen, insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung und des besonderen Städtebaurechts. Dazu sind die Ziele und Leitlinien zu beachten und die zentralen Versorgungsbereiche mit den verfügbaren planungsrechtlichen Mitteln in ihrer Entwicklung zu schützen, Entwicklungs- und Sanierungsziele ggf. anzupassen.

Abstimmungsergebnis: