09.04.2014 - 6 Sonstiges

Information zum Stand der Vorbereitungen des Neubau der Suppenküche

Bezüglich der Wiedererrichtung der Suppenküche auf dem Gelände der Stadtverwaltung informiert Herr Exner, dass diese Maßnahme in den Wirtschaftsplan des Kommunalen Immobilienservices aufgenommen und dieser von der Stadtverordnetenversammlung in deren Sitzung am 02. April beschlossen wurde. Das ganze „Drumherum“ sei mittlerweile auch geregelt, was ihn hoffnungsvoll stimme, dass das Vorhaben nicht von der Kommunalaufsicht moniert werde. Diesbezüglich gebe es bereits positive Signale.

Im Mai werde mit dem Rückbau der Bestandscontainer begonnen und er werde sich bemühen, mit der Kommunalaufsicht ein Agreement zu treffen, um das Vorhaben so weit vorbereiten zu können, dass bei Vorliegen der Zustimmung sofort begonnen werden kann.

Der Oberbürgermeister bittet den Kommunalen Immobilienservice, alle vorbereitenden Maßnahmen für die ausstehende Ausschreibung zu treffen um zügig die Neuerrichtung sicher zu stellen.

Information zum Stand der Vorbereitungen der Evaluierung Luftschiffhafen GmbH gemäß DS (DS 14/SVV/0097)

Frau Dr. Magdowski kündigt dazu eine abschließende Berichterstattung in der nächsten Hauptausschusssitzung an und verweist auf jetzt schon vorliegende Vorschläge, die in die Evaluierung einzubeziehen sind, wie:

• Entwicklung des Standortes nach Übertragung gem. SVV-Beschluss 09/SVV/1060
• Erstellung und Fortschreibung der Gesamtkonzeption
• Darstellung und Überprüfung der Vertragsbeziehungen zwischen Landeshauptstadt Potsdam, der Luftschiffhafen GmbH und der ProPotsdam auf kommunalrechtliche, wirtschaftliche, förderrechtliche, steuerrechtliche Hinsicht unter Zugrundelegung der gutachterlichen Einschätzungen zum Zeitpunkt der Übertragung
• Einwirkungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Potsdam hinsichtlich der Aufgabenerfüllung aus der Schulträgerschaft, der Wohnheimträgerschaft und der Sportförderung
• Aufgabenorganisation und Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und Geschäftsbesorger
• Zuschussentwicklung und mögliche Potenziale zur Reduzierung

Sie meine, für die Evaluierung müsse ein externer Gutachter vorgesehen werden und die  konkrete Aufgabenstellung könne unter Federführung der Beteiligungssteuerung (oder einer anderen neutralen Stelle) sowie unter  Mitwirkung des Fachbereiches Bildung und Sport formuliert werden. Eine Beauftragung durch den Fachbereich – als Vertragspartner und Auftraggeber des Geschäftsbesorgers - der Luftschiffhafen GmbH – werde  als nicht ausreichend neutral angesehen.

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass es diesbezüglich noch Klärungsbedarf gebe und er von der Beauftragung eines externen Gutachters durch den Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport ausgehe.

Auf die Nachfrage von Frau Dr. Schröter, ob an eine Betrachtung des Informationsmanagements gedacht sei, entgegnet er, dass zur Evaluierung auch eine umfassende Schnittstellenanalyse gehöre. Ebenso werden die Hinweise von Herrn Dr. Scharfenberg mit berücksichtigt, die Anregungen der Elternschaft mit einzubeziehen.