09.04.2014 - 5.1 Kommunale Kriminalitätsverhütung ausbauen

Der Oberbürgermeister begrüßt Frau Hylla, Leiterin des Führungs- und Revierdienstes der Polizeiinspektion Potsdam, die zu diesem Tagesordnungspunkt für Rückfragen zur Verfügung steht.

Frau Dr. Müller merkt an, dass in der Vorlage keine Ausführungen zur Weiterentwicklung der Sicherheitskonferenz gemacht werden. Herr Dr. Scharfenberg verweist auf den Ursprung der SIKO als Kommission zur kommunalen Kriminalitätsverhütung, was im Laufe der Zeit immer mehr in Aktivitäten im Kampf gegen rechts „verwachsen“ sei.

Daraufhin führt der Oberbürgermeister aus, dass es in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage zur Modifikation der Sicherheitskonferenz geben werde.

Herr Schultheiß möchte wissen, welche Maßnahmen angedacht seien, um weitere Autobrände im Kirchsteigfeld zu verhindern.

Frau Hylla antwortet, dass die Ordnungsbehörden verstärkt Präsenz zeigen, um weitere Taten zu verhindern. Einen Ermittlungserfolg gebe es jedoch noch nicht. Es sei davon auszugehen, dass es sich in allen Fällen um dieselben Täter handele.

Frau Kluge informiert auf Nachfrage von Frau B. Müller, dass ca. 5 – 7 Anfragen pro Woche am Ersatzstandort der Wache in Babelsberg in der Tuchmacherstraße eingehen, die das klassische Beschwerdemanagement betreffen.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.