09.04.2014 - 4.3 Veröffentlichung Spenden für die Garnisonkirche

Der Oberbürgermeister schlägt vor, die im Antrag gestellten Fragen mündlich zu beantworten.

Zur Frage eins, wer welche Summe für den Aufbau der Garnisonkirche gespendet hat,  trägt er vor, dass eine Gesamtsumme von 9,7 Mio. € an Spenden eingenommen wurden, davon waren 2 Mio. € aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel), sowie 7,5 Mio. € von Groß- sowie Kleinspendern, deren Namen nicht genannt werden. Weiter führt er zur Frage zwei, in welchen Rechts- und Geschäftsbeziehungen die Spenderinnen ggf. mit der Stadt Potsdam oder ihren städtischen Betrieben standen oder stehen,  aus, dass es keine Rechts- bzw. Geschäftsbeziehungen der Stadt zu Spendern gebe. Die Frage drei, welcher Anteil dieser Summe aus Spenden und welcher aus öffentlichen Mitteln stammt, sei bereits mit der Frage eins beantwortet.

Im Weiteren schließt sich eine Diskussion bezüglich der Unterschriftensammlung gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche und die Verwendung öffentlicher Mittel an. In diesem Zusammenhang verweist Herr Szilleweit darauf, dass insbesondere in der letzten Wahlperiode Fragen der Transparenz im Mittelpunkt standen und deshalb auch eine Quersubventionierung durch städtische Betriebe hinterfragt werden sollte. Er mahnt die fehlende Transparenz des Vorhabens und der Finanzmittel an.

Darauf Bezug nehmend informiert Herr Leinemann, dass von 41 Mio. Euro Gesamtkosten ausgegangen werde. 2 Mio. Euro Planungskosten seien bereits bezahlt und 13 Mio. Euro seien vorhanden, so dass 26 Mio. Euro noch gesucht werden. Der Oberbürgermeister schließt daran an, dass es keine Quersubventionierung gebe und die Mittel aus dem Treuhandvermögen des Sanierungsträgers zur Beseitigung städtebaulicher Missstände verwendet werden.

Herr Heuer fragt Herrn Szilleweit, ob Fraktionsmittel der Fraktion Die Andere in die Kampagne zur Unterschriftensammlung fließen, was dieser vereneint -

die Wählergruppe unterstütze hier mit 500 – 1000 €.

Herr Jakobs weist Herrn Szilleweit darauf hin, dass Fraktionszuwendungen nicht für Spenden verwendet werden dürften und kündigt an, die Abrechnung der Fraktionszuwendungen daraufhin prüfen zu lassen.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg führt Herr Leinemann aus, dass er bezüglich der Einwerbung von Mitteln optimistisch sei.  In den letzten eineinhalb Jahren seien drei Millionen Euro an Spenden eingegangen und der Bund habe die Zusage erteilt, sich ebenfalls mit 13 Mio. € an dem Projekt zu beteiligen.

Auf Nachfrage des Oberbürgermeisters zieht Herr Szilleweit seinen Antrag zurück.