30.04.2014 - 3.7 Bürgerbefragung zum 'Mercure'

Herr Dr. Scharfenberg bringt die Vorlage ein und betont, dass die Entscheidung zum „mercure“ durch die Bürgerbefragung untersetzt werden solle. Das eigentliche Anliegen, diese noch vor dem Werkstattverfahren durchzuführen, gehe nun nicht auf, so dass der letzte Absatz des Beschlusstextes zu streichen sei.

Er schlägt vor, stattdessen aufzunehmen:

Die Fragestellungen sind nach dem Werkstattverfahren im Hauptausschuss zu beraten.

Herr Engels verweist darauf, dass das Werkstattverfahren ein Jahr dauern werde und bis dahin ausreichend Zeit sei, sich über die Bürgerbefragung zu beraten. Er stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Vorlage bis nach dem Werkstattverfahren zurückzustellen. Herr Heinzel schließt sich dem an, zumal das „mercure“ der Stadt gar nicht gehöre.

Herr Schüler betont, dass er Bürgerbefragungen eh für fraglich halte und dies im Wissen des Werkstattverfahrens noch um so mehr, da das „Ob“ und das „Wie“ schon vorweggenommen werde.

Der Oberbürgermeister merkt an, dass es nur zwei Möglichkeiten gebe, mit dem Antrag zu verfahren. Entweder er werde zurückgestellt und nach Abschluss des Werkstattverfahrens neu diskutiert oder das Anliegen werde zum Gegenstand des Werkstattverfahrens.

Herr Dr. Scharfenberg weist nochmal ausdrücklich darauf hin, dass sich Bürgerbeteiligung in der Stadt qualifiziert habe – auch mit dem Konzept der Bürgerbeteiligung. Das sei die Bewährungsprobe und logische Folge, den Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Meinung dazu zu sagen. Natürlich könne aus dem Antrag auch die vorgeschlagenen Fragestellungen herausgenommen werden – aber er  meine, das solle diese Stadtverordnetenversammlung beschließen.

Der Oberbürgermeister stellt den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Engels, die Vorlage bis zur Beendigung des Werkstattverfahrens zurückzustellen, zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            10

Ablehnung:                              5

Stimmenthaltung:               0