30.04.2014 - 3.8 Verstetigungskonzept Soziale Stadt Am Schlaatz

Herr Goetzmann erläutert die Vorlage und verweist in diesem Zusammenhang auf den bestehenden Haushaltsvorbehalt.

Frau Dr. Müller führt aus, dass es für sie nicht nachvollziehbar sei, warum der Punkt 2 entgegen der Entscheidung im Stadtteilrat in den Beschluss aufgenommen wurde. Sie fragt, was passiere, wenn dieser Punkt gestrichen werde, da im Moment keine Not bestehe und eine erneute Verständigung möglich sei.

Herr Goetzmann entgegnet, dass an sich nichts passiere, außer dass Erwartungen geweckt werden und bei Nichterfüllung die Frage entstehe, warum das nicht gleich gesagt wurde. Außerdem sehe er eine Ungleichbehandlung mit anderen „Dingen“.

Hierzu merkt Frau Dr. Müller weiter an, dass das gesamte Konzept unter Haushaltsvorbehalt stehe und das Quartiersmanagement nicht dauerhaft bleiben müsse. Zudem sei im Konzept nicht die Rede davon, dass es sich um eine städtische Finanzierung handeln müsse, sondern auch andere Förderungen von Unternehmen oder Wohnungsbaufirmen möglich seien.

Herr Dr. Scharfenberg stellt den Antrag, den Punkt 2 aus dem Beschlusstext zu streichen:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                               4

Ablehnung:                              11

Stimmenthaltung:                 0

Der Oberbürgermeister stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Hauptausschuss beschließt:

1.   Das Verstetigungskonzept Soziale Stadt Am Schlaatz, gemäß Anlage, soll die Basis der weiteren Stadtteilarbeit und -entwicklung Am Schlaatz bilden.

2.   Abweichend von der im Konzept dokumentierten Forderung wird die Finanzierung eines Quartiersmanagements durch die Landeshauptstadt nur für die Dauer einer entsprechenden Förderung aus dem Programm "Soziale Stadt" gesichert.

Abstimmungsergebnis: