30.04.2014 - 4.8 Vorstellung Satzungsentwurf zur Übernachtungsst...

Gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, den Tagesordnungspunkt „Vorstellung des Satzungsentwurfs zur Übernachtungssteuer“ vorzuziehen, da Herr Exner zu einem anderen Termin müsse, erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Exner informiert, dass der Stadtverordnetenversammlung zur nächsten Sitzung ein Vorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt werde mit dem Ziel, diesen sofort zu beschließen. Dieser Entwurf weiche im Wesentlichen nicht von der ersten Fassung ab, ist jetzt aber Bestandteil der Refinanzierung des Schulentwicklungsplanes.

Bei einer Übernachtungssteuer handele es sich um eine örtliche Aufwandssteuer, welche bisher im Land Brandenburg einmalig, jedoch bundesweit an vielen Stellen präsent sei. Der Satzungsentwurf sei vorab bereits mit der Steuergenehmigungsbehörde abgestimmt worden, eine abschließende Beurteilung des Oberverwaltungsgerichtes stehe jedoch aus.

Herr Schultheiß fragt nach dem Aufwand für die Hoteliers, die, so Herr Exner, den finanziellen Mehraufwand an die Gäste weitergeben und dies lediglich in der Steuererklärung angeben müssen.

Auf Nachfrage von Frau Bankwitz, warum in § 6 Abs. 2 jugendliche Gäste bis 27 Jahren befreit sind, wobei doch das Kindergeldgesetz erst auf 25 Jahre herabgesetzt wurde, antwortet Herr Exner, dass es sich hierbei lediglich um Jugendliche in Ausbildung handele.

Herr Berndt kündigt an, dass seine Fraktion dieser Satzung nicht zustimmen werde.