14.05.2014 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 13 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister vor, diese zum Punkt „Mitteilungen der Verwaltung“ wie folgt zu erweitern:

          Information – SV Concordia Nowawes 06 e.V. „Sportplatzbau auf der Nowawiese“

-            Information zur Erweiterung des Pilotprojektes zur Einführung der Biotonne

Er informiert im Weiteren darüber, dass zu der für die heutige Sitzung angekündigten Mitteilungsvorlage „Zwischenbericht Wohnungspolitisches Konzept“ eine letzte Abstimmung in der Beigeordnetenkonferenz stattgefunden habe  und diese zur nächsten Hauptausschusssitzung ausgereicht werde.

Herr Dr. Scharfenberg bittet darum, die Vorlage nicht erst mit der Einladung und Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung zu erhalten. Um sich mit dem Inhalt vertraut machen zu können, brauche es etwas mehr Zeit.

Darüber hinaus, so der Oberbürgermeister, liegt ein Antrag auf Rederecht für Herrn Zeuschner, Vertreter der Heidesiedlung, zum Tagesordnungspunkt 5.2 „Information über das weitere Vorgehen hinsichtlich der ehemaligen Restitutionssiedlungen der ProPotsdam GmbH“ vor. Herr Dr. Scharfenberg beantragt im Namen der Fraktion DIE LINKE zudem das Rederecht für Herrn Harder zum Tagesordnungspunkt 5.4. „Schaffung von Proberäumen im Kulturzentrum Freiland“.

Gegen die Anträge auf Rederecht erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Dr. Scharfenberg bittet den Oberbürgermeister unter „Sonstiges“ eine Information zum Vertrag mit dem Tierschutzverein zu geben, da ein Artikel in der PNN zu Irritationen geführt habe.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift der Sitzung vom 30.04.2014 merkt

Herr Schüler  an, dass Herr Jetschmanegg zum Tagesordnungspunkt 3.5 „Errichtung einer Beschwerdestelle für Flüchtlinge„ informiert habe, dass die Stellenausschreibung für den Bereich Beschwerdemanagement bereits veröffentlicht sei und fragt, wo diese zu finden sei.

Herr Jetschmanegg antwortet, dass die Veröffentlichung der Ausschreibung der Stelle tatsächlich verschoben worden sei, um die Anforderungen im Hinblick auf die Hinweise aus der letzten Sitzung zu überprüfen und anzupassen.

Mit dieser Klarstellung wird die Niederschrift des öffentlichen Teils der 108. Sitzung des Hauptausschusses vom 30.04.2014 mit 12 Ja-Stimmen, bei zwei Stimmenthaltungen bestätigt.