14.05.2014 - 4.2 Einrichtung einer Beschwerdestelle für Flüchtlinge

Herr Jetschmanegg verweist auf die Diskussion in der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 30.04.2014 und den Vorschlag der Verwaltung, eine zentralen Stelle für das Ideen- und Beschwerdemanagement einzurichten. Er schlägt die Änderung des Beschlusstextes wie folgt vor:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Stelle für ein barrierefreies Beschwerdemanagement in der Landeshauptstadt Potsdam, zunächst prioritär für Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen und anderen hohen Zugangsbarrieren, einzurichten.

Nach Einrichtung und Besetzung der Stelle wird ein entsprechender Aufgabenplan dem Hauptausschuss vorgestellt und regelmäßig über die Arbeit berichtet.

Der Vorschlag zu diesem spezifischen Beschwerdemanagement und seine möglichen Konsequenzen bezüglich dessen Umsetzung wird spätestens ein Jahr nach Besetzung der Stelle dem Hauptausschuss vorgelegt.

Herr Wendt übernimmt diesem Vorschlag namens der Fraktion Die Andere, den der Oberbürgermeister anschließend zur Abstimmung stellt:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Stelle für ein barrierefreies Beschwerdemanagement in der Landeshauptstadt Potsdam, zunächst prioritär für Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen und anderen hohen Zugangsbarrieren, einzurichten.

Nach Einrichtung und Besetzung der Stelle wird ein entsprechender Aufgabenplan dem Hauptausschuss vorgestellt und regelmäßig über die Arbeit berichtet.

Der Vorschlag zu diesem spezifischen Beschwerdemanagement und seine möglichen Konsequenzen bezüglich dessen Umsetzung wird spätestens ein Jahr nach Besetzung der Stelle dem Hauptausschuss vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: