14.05.2014 - 5.2 Information über das weitere Vorgehen hinsichtl...

Eingangs erhält Herr Zeuschner, Bewohner der Heidesiedlung, das Rederecht. Er stellt in seinen Ausführungen den bisherigen Abstimmungsprozess dar und bringt sein Unverständnis über die Ablehnung des Antrages der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung am 07.04.2014 zum Ausdruck. Er appelliert an die Hauptausschussmitglieder, die Planungen bezüglich der Heidesiedlung umzusetzen.

Der Oberbürgermeister geht anschließend auf den Redebeitrag ein und merkt an, dass die Bauarbeiten in der Heidesiedlung beginnen werden, darüber hinaus aber über die weiteren Restitutionsobjekte befunden werden müsse.

Herr Jetschmanegg führt ergänzend aus, dass die ProPotsdam bereits eine Mieterbefragung durchgeführt habe. In der Hauptausschusssitzung am 04.06.2014 werde ein erstes Ergebnis der Befragung, sowie ein Vorschlag zum Beteiligungsverfahren vorgestellt. Für das Beteiligungsverfahren seien vier wesentliche Punkte zu berücksichtigen:

1. Umfassende Information auf allen Ebenen: Bewohner, Politik und ProPotsdam.
2. Durchführung einer Summerschool: Studenten sollen sich wissenschaftlich mit der Thematik befassen und Vorschläge erarbeiten.
3. Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Siedlungen in Bezug auf Größe, Zustand sowie Sozialstruktur und sich daraus ergebende spezielle Anforderungen .
4. Vorstellung der erarbeiteten Varianten sowie Abwägung der Vor- und Nachteile am Runden Tisch.

Herr Dr. Scharfenberg dankt dem Oberbürgermeister für seine klare Positionierung zur Heidesiedlung und betont, dass es richtig ist, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe anzuerkennen. Er befürwortet das von Herrn Jetschmanegg vorgeschlagene Verfahren, betont aber, dass es Zielstellung sein müsse, die Gebäude im Besitz der ProPotsdam zu halten. Daraufhin merkt Herr Westphal, Vertreter der ProPotsdam an, dass es sich um eine sehr komplexe Aufgabenstellung handele und nicht von vornherein abschätzbar wäre, ob die Sanierung der Siedlungen wirtschaftlich rentabel sei.

Der Oberbürgermeister betont daraufhin, dass es nicht in erster Linie um die Verwertung der Grundstücke ginge, dies jedoch erwogen werden müsse.

Herr Schüler erläutert die Gründe für die Ablehnung seiner Fraktion zum Antrag der Fraktion DIE LINKE und führt aus, dass mehr verlangt wurde als nur der Erhalt der Heidesiedlung.

Er fragt zudem, in welcher Höhe Rücklagen durch die ProPotsdam gebildet und wofür diese verwendet wurden. Seine Fraktion habe vorgeschlagen, die Rücklagen für die Sanierung zu verwenden. Hierauf erklärt Herr Westphal, dass zunächst die Immobilienwerte rein buchhalterisch ausgewiesen werden. Zudem werden 50 % der bewirtschafteten Überschüsse ausgekehrt und 50 % für Investition behalten.

Der Oberbürgermeister betont, dass sich der Antrag der Fraktion DIE LINKE tatsächlich nur auf die Heidesiedlung bezogen habe. Weiterhin sagt er zu, in der Hauptausschusssitzung am 04.06.2014 eine Information zum weiteren Verfahren zu geben.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.