04.06.2014 - 5.1 Wohnungspolitisches Konzept für die Landeshaupt...

Herr Jekel führt aus, dass der Zeitplan für das Konzept bereits im November letzten Jahres vorgelegen habe. Der Zwischenbericht sei nicht als abschließender Themenkatalog für die Erstellung des Konzepts zu verstehen, vielmehr handele es sich um eine Analyse der Empfehlungen des Expertengremiums "Potsdam22" einschließlich der Bewertung, was bereits umgesetzt wurde bzw. konzeptunabhängig umsetzbar sei sowie um Vorschläge für die weitere Verfahrensweise.

Herr Dr. Scharfenberg kritisiert die unterschiedlichen Aussagen bezüglich der Zeitschiene und betont seine Unzufriedenheit damit, dass die Maßnahmen sehr langfristig angelegt seien. Er fordert eine zügige Umsetzung der Maßnahmen und Empfehlungen, wie die Empfehlung Nr. 10 aus dem Abschlussbericht von "Potsdam22" zur Bewertung von Auswirkungen der Stadtverordnetenbeschlüsse auf die Betriebskosten, zu der es bereits Ende 2013 einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gegeben habe.

Herr Jekel antwortet, dass hierzu bereits verschiedene Ideen entwickelt wurden, in welcher Form solch eine Bewertung stattfinden könne. Unter anderem sei mit dem Arbeitskreis Stadtspuren vereinbart, einen Arbeitskreis "Wohnkosten" wieder einzurichten.

Im Ergebnis der weiteren Diskussion schlägt der Oberbürgermeister vor, nach der Sommerpause zum Punkt 10 der Empfehlungen resümierend einen Vorschlag zu präsentieren, wie der Auftrag der Stadtverordnetenversammlung umsetzbar ist.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.