02.07.2014 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 18 Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister vor, folgende Tagesordnungspunkte zurückzustellen:

-          5.1, Pachtzins für alternative Wohnprojekte, DS: 11/SVV/0874, da die Gespräche noch immer andauern und über den Stand Verschwiegenheit vereinbart worden sei;

-          5.4, Änderung der Spielplatzsatzung der LHP, DS: 14/SVV/0275, da das weitere Vorgehen auf Grundlage der rechtliche Stellungnahme noch in der Fraktion besprochen werden müsse,

-          5.6, Kooperationsvertrag der Landeshauptstadt Potsdam mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, DS: 14/SVV/0374, da hierzu die antragstellende Fraktion noch Beratungsbedarf sehe.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, wie lange die Tagesordnungspunkte 5.4 und 5.6 noch zurückgestellt werden sollen, entgegnet Herr Schubert zum TOP 5.4, dass die rechtliche Stellungnahme erst am 30.06.2014 der Fraktion zugegangen sei und schon etwas mehr Zeit benötigt werde, sich dazu in der Fraktion zu verständigen. Bezüglich des TOPs 5.6 führt Herr Finken aus, dass sich die Fraktion auf Grundlage der Beantwortung der Kleinen Anfrage 14/SVV/0010 Verträge sichten und Absprachen prüfen wolle, so dass eine Beratung im Hauptausschuss nach der Sommerpause möglich sein wird.

Im Weiteren bittet Herr Dr. Scharfenberg, sich zum Zeitpunkt einer Sondersitzung zum Bürgerbegehren Garnisonkirche und zum Verfahren der Berufung von sachkundigen Einwohnern zu verständigen.

Dies, so der Oberbürgermeister, könne unter dem dann aufzunehmenden Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ erfolgen.

Die so ergänzte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.