02.07.2014 - 7 Sonstiges

Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung

Herr Dr. Scharfenberg bittet um eine Verständigung bezüglich einer möglichen Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Sommerpause. Hintergrund ist eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zum Entscheid, ob die Stadt in der Stiftung Garnisonkirche verbleiben soll. Am 07.07.2014 werden die Unterschriften an die Stadt übergeben, die mindestens 5 Tage für die notwendigen Prüfungen benötige. Damit ist eine Behandlung dieser Thematik in der regulären Sitzung am 09.07.2014 nicht möglich – die nächste reguläre Sitzung am 17.09.2014 steht dem Anliegen entgegen, das Bürgerbegehren mit der Landtagswahl zu koppeln, was eine nicht unerhebliche Kosteneinsparung für die Stadt ermögliche.

Im Ergebnis wird Einigung darüber erzielt, dass in den Fraktionen ein Termin in der Zeit vom 20.07. – 06.08.2014 besprochen wird, an dem möglichst viele Stadtverordnete anwesend sein können.

Verfahren zur Berufung sachkundiger Einwohner

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf den Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und darauf, dass dieser noch nicht mit einem Vorschlag untersetzt ist. In der Vorbesprechnung zur konstituierenden Sitzung hatte es seitens der anwesenden Fraktionen keinen Widerspruch dagegen gegeben, an dem bisherigen Verfahren festzuhalten, so dass dies die Basis der  Diskussion sein sollte. Herr Kirsch informiert über die Absicht seiner Fraktion, gemäß Hauptsatzung zusätzliche Ausschussmitglieder entsenden zu wollen und damit verbinde er auch den Anspruch, sachkundige Einwohner zur Berufung vorzuschlagen.

Herr Schubert führt aus, dass in diesem Sinne die Hauptsatzung geändert werden solle und die Fraktion SPD bis Ende der Woche einen entsprechenden Vorschlag an die Fraktionen geben werde.