29.01.2014 - 4.1 Landtagsneubau auf dem Alten Markt

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Die schriftliche Antwort wurde den Stadtverordneten (am 12.12.2013) ausgereicht.

Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes ist auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Im Dezember 2013 wird das Landesparlament in sein neues Haus auf dem Alten Markt einziehen. Im Januar 2014 soll mit zwei Tagen der offenen Tür das neue Landtagsgebäude einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, bevor die ersten Plenarsitzungen im neuen Sitzungssaal stattfinden.

Diesem Ereignis ist eine lange und kontroverse Diskussion der Potsdamerinnen und Potsdamer zum Wiederaufbau des Stadtschlosses vorausgegangen. Diese Kontroverse kulminierte 2006 mit der Entscheidung zum B-Plan Landtagsneubau. Dieser B-Plan wurde in zwei Abstimmungen von einer Mehrheit der Stadtverordneten, insbesondere von der Linksfraktion, abgelehnt. Die Linksfraktion hatte im Vorfeld wiederholt eine Bürgerbefragung zu diesem wichtigen Thema der Stadtentwicklung gefordert, scheiterte aber immer wieder am Widerstand der Schlosskoalition. Erst nach den zwei Abstimmungsniederlagen gelang es der Linksfraktion, diese Forderung nach einer Bürgerbefragung durchzusetzen. Nachdem sich eine relative Mehrheit von 43 Prozent für das Grundstück des Stadtschlosses als Ort für den Landtagsneubau ausgesprochen hatte, akzeptierte DIE LINKE diese Bürgermeinung. Sie verband ihre Zustimmung zum B-Plan Landtagsneubau allerdings mit einer Reihe von Bedingungen, die in Verbindung mit dem B-Plan in einem Begleitbeschluss mehrheitlich von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden.

Die bevorstehende Eröffnung des neuen Landtages sollte Anlass sein, die Umsetzung der 2007 formulierten Forderungen der Linken im Zusammenhang mit dem Bau des Landtages auf dem Alten Markt zu betrachten.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Verkehrsneuordnung verträglich gestalten

Wie wurden und werden die im Rahmen der Verkehrsneuordnung in der historischen Mitte notwendigen Maßnahmen so gestaltet, dass die Verkehrseinschränkungen auf das unumgängliche Mindestmaß beschränkt werden und insbesondere eine entsprechende zeitliche Koordinierung mit den Baumaßnahmen an der Humboldtbrücke erfolgt?

2. Altes Rathaus und Stadt- und Landesbibliothek sanieren

Welcher Aufwand war erforderlich, um die Sanierung des Alten Rathauses (sollte bis 2010 saniert werden) und die Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek (sollte bis 2011 erfolgen) umzusetzen? Welche Bedeutung misst der Oberbürgermeister diesen beiden öffentlichen Gebäuden für die weitere Entwicklung des historischen Stadtzentrums bei?

3. Sanierung von Schulen und Kitas

Welche Wirkung hat der Begleitbeschluss mit der Festlegung ausgelöst, erstmals ein mittelfristiges Programm zur Sanierung von Schulen und Kitas für die Jahre 2008 bis 2011 aufzulegen, in dem mindestens 55 Millionen Euro eingesetzt werden sollten? Welchen Stand haben wir bei der Sanierung der Schulen und Kitas gegenwärtig erreicht?

4. Eigenmittel für Neubaugebiete

Wie ist die Vorgabe erfüllt worden, die für die Inanspruchnahme von Fördermitteln für die Neubaugebiete der Stadt erforderlichen Eigenmittel bereit zu stellen? Welche Anstrengungen werden gegenwärtig unternommen, um die Neubaugebiete attraktiver zu machen?

5. Zügige Entwicklung der Speicherstadt

Wie ist der Oberbürgermeister der Aufforderung nachgekommen, seitens der Stadt alle mögliche Unterstützung für eine zügige Entwicklung der Speicherstadt zu geben? Wann soll die Entwicklung der Speicherstadt im Wesentlichen abgeschlossen sein?

6. Neue politische Kultur

Wie ist es gelungen, ausgehend von den Erfahrungen mit der ersten allgemeinen Bürgerbefragung zum Standort des Landtages eine neue politische Kultur durch eine verstärkte Beteiligung der Potsdamerinnen und Potsdamer an städtischen Entscheidungen, insbesondere an wichtigen Entwicklungsvorhaben, zu erreichen?

7. Der neue Landtag als Haus der Demokratie, als Haus des Volkes

Wie wird aus jetziger Sicht die Erwartung erfüllt, dass der neue Landtag zu einer Belebung der historischen Mitte beiträgt und mit dem Landtagsbau ein Haus der Demokratie und des Volkes entsteht? Welche Vorstellungen hat die Stadt zum Veranstaltungsangebot und zu Nutzungsmöglichkeiten, die den neuen Landtag zu einem offenen Haus machen?

Abstimmungsergebnis: