29.01.2014 - 6.3 Stadtentwicklungskonzept Verkehr (StEK Verkehr)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat der Vorlage mit der Ergänzung des Beschlusstextes um einen 2. Absatz sowie weiteren Ergänzungen zugestimmt, deren Wortlaut den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ (Anlage 4) ausgereicht wurde.

(In den Empfehlungen des o. g. Ausschusses sind die von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Andere beantragten  Ergänzungen (hinsichtlich der Vorstellung der Vorhaben vor der Haushaltsberatung bzw. der Beantragung von Fördermitteln im SB-Ausschuss und der Erhöhung der gesamte Summe für den Radverkehr (Seite 78) enthalten.)

Die Empfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen werden von der Verwaltung übernommen.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage mit der Ergänzung des Beschlusstextes um einen 2. Absatz sowie der Änderung aus dem Ortsbeirat Eiche zugestimmt:

3.) In der Begründung der Drucksache ist der vorletzte Satz auf Seite 3 „Auf den Bau einer     zusätzlichen Havelbrücke für den Kfz-Verkehr kann im betrachteten Zeitraum gänzlich     verzichtet werden.“ zu streichen.

(+ redaktionelle  Änderungen der Bezeichnungen im Kartenmaterial)

Abstimmung:

Die o. g. Änderung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 10 Ja-Stimmen.

Der Ortsbeirat Eiche hat der Vorlage mit folgenden Änderungen zugestimmt:

1. Im Text des Konzeptes ist auf Seite 81 unter der Überschrift „Motorisierter Individualverkehr“ der erste Absatz zu streichen und durch nachfolgenden  Text zu ersetzen:

Ziel der künftigen Verkehrsentwicklung ist es, den MIV bzw. seine negativen Folgewirkungen in der Stadt Potsdam durch Stärkung der alternativen Mobilitätsangebote zu reduzieren. Der Bau einer neuen Verbindung über die Havel zur Entlastung der Innenstadt erfordert vertiefende Untersuchungen. Entlastungen in der Innenstadt und Auswirkungen an einzelnen anderen Straßen sind mit Betroffenheitsanalysen qualifiziert abzuwägen. Dabei ist die Störsicherheit und Gesamtleistungsfähigkeit des Potsdamer Straßennetzes mit und ohne Havelspange vergleichend einzuschätzen.

Abstimmung:

Die o. g. Änderung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

2. Die Karte Nummer 20 ist zu ändern.

              Es ist eine neue Karte 20 A mit Havelspange und ohne ISES abzubilden.

              Es ist eine neue Karte 20 B mit ISES zur Dortustraße (wie Flächennutzungsplan) und               ohne Havelspange  abzubilden.

Abstimmung:

Die o. g. Änderung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 7 Ja-Stimmen.

(Die Abstimmung der im Weiteren vom Ortsbeirat Eiche beantragte Streichung eines Satzes in der Begründung unter der Überschrift bezüglich des Verzichtes auf den Bau einer zusätzlichen Havelbrücke, der sich der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung angeschlossen hat, erübrigt sich.)

Die Ortsbeiräte Golm, Groß Glienicke, Fahrland, Satzkorn, Grube und Uetz-Paaren und Marquardt haben der Vorlage zugestimmt bzw. sie zur Kenntnis genommen; der Ortsbeirat Neu Fahrland hat sie abgelehnt.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Schultheiß beantragt namens der Fraktion Potsdamer Demokraten:

Das StEK Verkehr ist zur wirksamen Durchsetzung der Luftreinhalte- und Aktionsplanung der Landeshauptstadt Potsdam um die Einführung einer Umweltzone zu ergänzen.

Abstimmung:

Die o. g. Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Orientierung für die zukünftige Verkehrsentwicklung der Landeshauptstadt sollen die mit dem Szenario „Nachhaltige Mobilität“ des Stadtentwicklungskonzeptes (StEK) Verkehr (Anlage) verfolgten Ziele und Maßnahmen sein.
 

Der Schwerpunkt der weiteren Anstrengungen muss sich auf die Minderung des stetig steigenden Kfz-Pendlerverkehrs insbesondere im Berufsverkehr erstrecken, weil nur dort weitere nennenswerte Effekte für die Entlastung des Stadtgebietes erreicht werden können. Grundlage dafür bilden die in der Arbeitsgruppe Verkehr Potsdam/Potsdam-Mittelmark abgestimmten Maßnahmen.

Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

Das StEK Verkehr (Fassung Oktober 2013) wird auf Seite 78 so geändert, dass die gesamte Summe für den Radverkehr von 21.850.000 Euro um 750.000 € erhöht wird, damit der Wert von 22.850.000 € aus der Fassung vom Dezember 2011 (Seite 84) wieder annähernd erreicht wird. Die Mittel sind für die planmäßige Umsetzung des Radverkehrskonzeptes vorzusehen.

Konkrete Vorhaben werden jeweils vor der Haushaltsberatung bzw. der Beantragung von Fördermitteln im SB-Ausschuss vorgestellt.

(+ redaktionelle  Änderungen der Bezeichnungen im Kartenmaterial)

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.