29.01.2014 - 8.11 Mandat des Oberbürgermeisters für Verhandlungen...

Die Vorlage wird namens der Fraktionen FDP, BürgerBündnis  vom Stadtverordneten von der Osten-Sacken eingebracht.

Mit Datum vom 03.12.2013 wurde folgender Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW ausgereicht:

Der Oberbürgermeister erhält durch die Stadtverordnetenversammlung das Mandat, Verhandlungen mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten zu führen, die eine Änderung  des Vertrages „Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam an den Mehrwert-Gartenprojekten der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“ zum Inhalt haben.

Ziel soll sein, die Belastung für den städtischen Haushalt zu reduzieren und für die Potsdamer Bürger weiterhin einen freien Parkeintritt zu sichern.

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 7 Ja-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister erhält durch die Stadtverordnetenversammlung das Mandat, Verhandlungen mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten zu führen, die die Aufhebung des Vertrages „Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam an den Mehrwert-Gartenprojekten der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“ zum Inhalt haben.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 9 Ja-Stimmen.