29.01.2014 - 8.33 Schulwegsicherung Neue Grundschule Bornstedter ...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Wollenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 13/SVV/0870 in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Es sollen schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden, um die Querung der Pappelallee im Bereich der Einmündung Georg-Hermann-Allee für die Schüler der neuen Grundschule im Bornstedter Feld sicherer zu gestalten.

Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt:

1.)               Maßnahmen zu prüfen, mit denen die Querung in dem bezeichneten Kreuzungsbereich durch eine veränderte Wegeführung und bauliche Maßnahmen wie Trenngitter zwischen Fußweg und Straße kurzfristig deutlich verbessert werden kann.

2.)               bis zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen für die Pappelallee zwischen  Ruinenbergstraße und Schlegelstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h morgens zwischen 07:00 – 08:30 Uhr anzuordnen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im April 2014 Bericht zu erstatten.