29.01.2014 - 8.44 Änderung §21 Hauptsatzung / Anzahl der Mitglied...

Namens der Fraktion SPD wird die Vorlage vom Stadtverordneten Krause eingebracht.

Vom Oberbürgermeister Herr Jakobs wird darauf hingewiesen, dass diesbezüglich eine Änderungssatzung zur Hauptsatzung erforderlich sei.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heinzel, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 14/SVV/0045 in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

§ 21 Abs. 2 Hauptsatzung wird dahingehend geändert, dass für den mit der landesweiten Kommunalwahlwahl am 25.05.2014 zu wählenden Ortsbeirat Golm eine Zahl von 7 Mitgliedern festgesetzt wird.