05.03.2014 - 6.15 Schullastenausgleich

Der Ausschuss für Bildung und Sport (ff) hat einem geänderten Beschlussvorschlag zugestimmt, dessen Fassung den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde. Dieser hat sich der Ausschuss für Finanzen angeschlossen und die so geänderte Vorlage, mit der sich die Antragstellerin einverstanden erklärt, wird zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Landräten der Nachbarkreise Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, eine Beteiligung an den Investitionskosten für die erforderlichen Schulneubauten zu erreichen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.