05.03.2014 - 6.6 Kein Verkauf ohne Bedingungen

Der Ausschuss für Finanzen hat die Vorlage abgelehnt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat der Vorlage mit der Ergänzung um einen Punkt 4. zugestimmt, dessen Wortlaut den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit der Ergänzung um einen Punkt 4. zugestimmt, der den Wortlaut hat:

4.               Ein entsprechendes Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung im September 2014 vorzulegen.

Abstimmung:

Die vom Hauptausschuss empfohlene Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Landeshauptstadt Potsdam veräußert keine Grundstücke für Wohnungsbau an private Investoren, ohne daran konkrete Bedingungen zu knüpfen:

1. Der Investor verpflichtet sich zur Einhaltung der Mietenbremse, wie sie für die ProPotsdam gilt.

2. Er muss einen angemessenen Anteil Wohnungen schaffen, für die eine Mietpreisbindung gilt. Diese Wohnungen können sich auch im bisherigen Bestand in Potsdam befinden.

3.               Ebenso muss klar geregelt sein, bis wann das Grundstück spätestens bebaut sein muss.

4.               Ein entsprechendes Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung im September   2014 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.