Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste)  41 anwesend, das sind 71,9 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift  des öffentlichen Teils der 60. Sitzung vom 05. März 2014

Diese Niederschrift wurde den Stadtverordneten am 20. März 2014 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der  60. Sitzung vom  05.03.2014 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Bebauungsplan Nr. 1 "Freizeit- und Sporthotel Potsdam-Land" (OT Uetz-Paaren), Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung, Teilbereich Solarpark Uetz zur Errichtung einer Flächensolaranlage durch Ergänzung temporären Baurechts, Antrag des Oberbürgermeisters/ Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0443 (vom Antragsteller zurückgezogen)

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Bebauungsplan Nr. 1 "Freizeit- und Sporthotel Potsdam-Land" (OT Uetz-Paaren), Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0789 (von der Antragstellerin zurückgezogen)

Tagesordnungspunkt 6.5.3, betr.: Neue Grundschulen als Ganztagsschule planen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0754 (von der Antragstellerin zurückgezogen)

Tagesordnungspunkt 6.5.6, betr.: Alternative Hortstandorte, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, DS 14/SVV/0050 (von der Antragstellerin zurückgezogen)

Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Schulwegsicherheit  an der Neuen Grundschule Babelsberg, Antrag der Fraktion SPD, DS 13/SVV/0533 (lt. Antragstellerin im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung zurückgestellt)

Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Konzept Veranstaltungen Volkspark, Antrag der Fraktion SPD, DS 13/SVV/0631 (das Votum des Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Ortspläne an Ortsteileingängen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0653 (die Voten des Hauptausschusses  sowie des Ausschusses für Finanzen fehlen)

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Schulcoaches für Schülerinnen und Schüler mit mehrsprachigem Hintergrund an Potsdamer Schulen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0783 (die Voten der Ausschüsse für Bildung und Sport sowie Gesundheit und Soziales fehlen)

Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Straßenausbaubeitragssatzung überarbeiten, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0035 (von der Antragstellerin zurückgezogen)

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Umsetzung Ergebnisse Einwohnerversammlung Golm vom 29.08.2013 / Umverlegung 110kV-Freileitung, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0036

(erledigt mit Beschlussfassung im Hauptausschuss 26.03.)

Tagesordnungspunkt 7.18, betr.: 110 KV Freileitung Golm - Kostenrechnung, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0122 (erledigt mit Beschlussfassung im Hauptausschuss 26.03.)

sowie:

Tagesordnungspunkt 8.37, betr.: Freileitung in Golm, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0270 (von der Antragstellerin zurückgezogen)

Tagesordnungspunkt 7.19, betr.: Umsetzung Städtebaulicher Vertrag und Erschließungsvertrag / Bebauungsplan Nr. 02/93 'Wohngebiet Ritterstraße', OT Golm, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0141 (die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen sowie des Ortsbeirates Golm fehlen)

Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Errichtung einer Stele auf dem Alten Markt, Antrag der Fraktionen Potsdamer Demokraten, CDU/ANW und  BürgerBündnis, DS 14/SVV/0124 (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.23, betr.: Umbau der Bushaltestellen "Fahrländer See" an der Gellertstraße im Ortsteil Fahrland, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 14/SVV/0142 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Nachnutzungskonzept der Biosphärenhalle, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0177 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Soziale Infrastruktur im Entwicklungsbereich Bornstedter Feld, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0178 (von der Antragstellerin zurückgezogen).

Die Stadtverordnete Hüneke, erklärt, dass der Tagesordnungspunkt 8.38, betr.: 110-KV-Leitung in der Ortslage Golm, DS 14/SVV/0276 durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen wird.

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen in die KONSENSLISTE aufzunehmen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 8.9, betr.: Markierung Baugrenze Speicherstadt, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0229

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.20, betr.: Bebauungsplan Nr. 2 "Horstweg-Süd", Abwägung und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung, Teilbereich Nuthewinkel, Antrag des Oberbürgermeisters/ Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0246

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.22, betr.: Einrichtung einer Beschwerdestelle für Flüchtlinge, Antrag der Fraktion Die Andere, DS14/SVV/0240

überwiesen 

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.24, betr.: Leitlinien "Geschlechtergerechte Arbeit in der Potsdamer Jugendhilfe", Antrag des Oberbürgermeisters/ Fachbereich Kinder, Jugend und Familie,

DS 14/SVV/0249

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss zur Erledigung

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Menzel beantragt, die DS 14/SVV/0249 ebenfalls in den Ausschuss für Bildung und Sport zu überweisen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 10 Ja-Stimmen.

Tagesordnungspunkt  8.26, betr.: Bebauungsplan Nr. 143 " Westliche Insel Neu Fahrland" (OT Neu Fahrland), Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters/ Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0251

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen (ff),

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

sowie in den Ortsbeirat Neu Fahrland

Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Keine Aushöhlung der Baumschutzverordnung, Antrag der Fraktion Die Andere , DS 14/SVV/0255

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.34, betr.: Kinderbetreuung am Wochenende, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0265

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 8.42, betr.: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes "Am Havelblick" - Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters/ Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0278

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Rückführung der Energie und Wasser Dienstleistungen Potsdam GmbH (EWD) in die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), Antrag des Oberbürgermeisters/ Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 14/SVV/0204

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.3, betr.: 2. Bericht zum Kuratorium Stiftung Garnisonkirche, Antrag des Oberbürgermeisters/ Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 14/SVV/0241

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.1.1, betr.: Bericht über das Programm zu 10 Jahren Eingemeindung im Jahr 2013, Antrag des Oberbürgermeisters/ Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 14/SVV/0299

überwiesen

in den Hauptausschuss sowie

in die Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 10.6.1, betr.: Management Wohnen, Antrag des Oberbürgermeisters/ Fachbereich Gesundheit und Soziales, DS 14/SVV/0300

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Tagesordnungspunkt 10.7.1, betr.: Parkverbotsschild 'Winterdienst' - Neu Fahrland, Antrag des Oberbürgermeisters/ Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 14/SVV/0201

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.11.1, betr.: Neubau der Suppenküche, Antrag des Oberbürgermeisters/ Kommunalen Immobilien Service, DS 14/SVV/0297

überwiesen

in den Hauptausschuss

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE beantragt die Überweisung der Tagesordnungspunkte 8.16 bis 8.19 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen und die KONSENSLISTE somit wie folgt erweitert:

Tagesordnungspunkt 8.16, betr.: Mitteilungsvorlage - Information zur Umsetzung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr.: 122 „Kleingärten Babelsberg Nord“, Antrag des Oberbürgermeisters/ Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0253

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.17, betr.: Bebauungsplan Nr.: 122 „Kleingärten Babelsberg Nord“ Beschluss zur Reduzierung des räumlichen Geltungsbereichs um den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 122-1 „Glienicker Winkel“, Antrag des Oberbürgermeisters/ Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0244

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Bebauungsplan Nr. 122 „Kleingärten Babelsberg-Nord“ Beschluss zur Teilung des Geltungsbereichs, Fortführung als Bebauungspläne Nr. 122-1 „Glienicker Winkel“ und Nr. 122-2 „Kleingärten obere Donarstraße/ Concordiaweg“, Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereichs sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsentwurfs Nr. 122-2, Antrag des Oberbürgermeisters/ Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0259

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.19, betr.:  Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 122 „Kleingärten Babelsberg Nord“, Teilbereich Glienicker Winkel, Antrag des Oberbürgermeisters/ Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0245

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die  aufgeführten Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion Potsdamer Demokraten,

betr.: Stromanschlüsse auf dem Luisenplatz

DS 14/SVV/0287

Der Ältestenrat gibt bezüglich der Dringlichkeit keine Empfehlung.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Schultheiß namens der Fraktion Potsdamer Demokraten begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit der DS 14/SVV/0287 wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen.

Anträge auf Rederecht:

1. Zum Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Schulentwicklungsplan, hat Frau Daniela Trapkowski, Vorsitzende des Kreisschulbeirates Potsdam, Rederecht beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Dieses Rederecht wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

2. Zum Tagesordnungspunkt 8.45, betr.: Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte,  hat der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion BürgerBündnis, für Herrn v. Ketteler Rederecht beantragt.

Der Ältestenrat gibt bezüglich des Rederechts keine Empfehlung.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn v. Ketteler zum TOP 8.45 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Gegenstimmen.

Zu dem im Weiteren beantragten Rederecht von Eigentümern der vom B-Plan 122 betroffenen Grundstücke  zum Tagesordnungspunkt 8.17, betr.: B-Plan 122 „Kleingärten Babelsberg-Nord“, Beschluss zur Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches wird darauf verwiesen, dass die DS 14/SVV/0244 in die Konsensliste aufgenommen und in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen wurde. 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt:

1. Der Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Bau einer Grundschule in Modulbauweise im Bornstedter Feld, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, (T. Mai), DS 14/SVV/0132, soll zum TOP 6.5.7, betr.: Schulentwicklungsplan 2014 bis 2020, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS  13/SVV/0800 mit aufgerufen werden, da sie mit Beschluss der DS 13/SVV/0800 erledigt ist

2.  Der Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: Bebauungsplan Nr. 81.1 "Wohnen an der Biosphäre", Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0165, soll vor dem Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Bebauungsplan Nr. 80.2 "Rote Kaserne West / nördlich Esplanade" - Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0149 behandelt werden, da mit den in den Vorlagen im Detail beschriebenen finanziellen Auswirkungen der Satzungsbeschluss zum B-Plan 80.2 nicht gefasst werden kann, wenn nicht zugleich der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 81.1 gesichert ist.

3. Der Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0131 soll gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 8.44, betr.: Konzept zur Erinnerungskultur der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 14/SVV/0280 behandelt werden.

4. Der Tagesordnungspunkt 8.12, betr.: Neunutzung der RAW-Halle, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0236, soll vor dem Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0150 behandelt werden.

5. Der Tagesordnungspunkt 8.5, betr.: Willenserklärung zum Neubau der Synagoge, Antrag der Fraktionen DIE LINKE,  SPD,   CDU/ANW,   Die Andere, DS 14/SVV/0221, soll vor dem Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Jahresabschluss zum 31.12.2012 des KIS und Entlastung der Werkleitung, Antrag des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 14/SVV/0197, abgestimmt werden.

6. Der Tagesordnungspunkt 8.33, betr.: Prüfung der für den Schulentwicklungsplan veranschlagten Kosten, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0264, soll vor dem Tagesordnungspunkt 6.5.4, betr.: Refinanzierung der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung 2014 bis 2020, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Steuerung und Innovation, DS 14/SVV/0063 behandelt werden.

Abstimmung:

Diese Änderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE beantragt die Behandlung des Tagesordnungspunktes 7.9, betr.: Erbbaurechtsvertrag für Weisse Flotte, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 13/SVV/0860, nach dem Tagesordnungspunkt 8.45, betr.: Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“, Änderung der Sanierungsziele im Bereich „Hafen/Neubau Lustgarten“ für die Weisse Flotte und Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages, DS 14/SVV/0282.  

Abstimmung:

Dieser  Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat für den Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Schulentwicklungsplan, pro Fraktion sowie für den Stadtverordneten Menzel eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten.

Abstimmung:

Diese Redezeitbegrenzung zum Tagesordnungspunkt 6.5 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 61. öffentlichen Sitzung wird – mit den o. g. Änderungen bzw. Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.