02.04.2014 - 6.5.5 Hebesatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.5.5
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Finanzen und Berichtswesen
- Datum:
- Mi., 02.04.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Finanzen und Berichtswesen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss für Bildung und Sport und der Hauptausschuss haben die Vorlage zur Kenntnis genommen; der Ausschuss für Finanzen hat ihr zugestimmt.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Dr. Bauer, Fraktion Die Andere beantragt die Überweisung dieser Vorlage in die Ortsbeiräte.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 12 Ja-Stimmen.
Die von der Fraktion DIE LINKE beantragte Änderung (mit Datum vom 23.03.2014):
§ 1 Nr.1 Buchstabe b. erhält folgende Fassung:
b. für die Grundstücke (Grundsteuer B) 520 v.H.
wird von der Verwaltung übernommen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Hebesatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam gemäß Anlage
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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36,5 kB
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2
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9,8 kB
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3
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(wie Dokument)
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15,1 kB
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Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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15,4 kB
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