02.04.2014 - 6.15 Weiterentwicklung Rahmenkonzept Bürger- und Beg...

Der Jugendhilfeausschuss hat die Vorlage zur Kenntnis genommen; der Ausschuss für Kultur (ff) hat ihr zugestimmt.

Die Ortsbeiräte Groß Glienicke, Neu Fahrland und Marquart haben der Vorlage zugestimmt bzw. sie zur Kenntnis genommen.

Nach der Abstimmung dieser Vorlage hinterfragt die Stadtverordnete Dr. Schröter, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, ob diese Vorlage in der vom Ausschuss für Kultur geänderten Fassung abgestimmt wurde.

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg stellt anschließend den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufzurufen bzw. erneut in den Ausschuss für Kultur zu überweisen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich stellt fest, dass dem Präsidium kein Änderungsantrag vorliegt und über die Vorlage in der ursprünglich eingereichten Fassung abschließend abgestimmt wurde; gemäß § 24 Punkt 5. der Geschäftsordnung könne darüber in dieser Sitzung nicht erneut debattiert und abgestimmt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die 2. Fortschreibung des Rahmenkonzeptes zur Weiterentwicklung und Steuerung von Nachbarschafts- und Begegnungshäusern in der Landeshauptstadt Potsdam und die darin im Kapitel 8 enthaltene Förderrichtlinie werden als Steuerungsinstrument der Landeshauptstadt Potsdam eingesetzt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.