02.04.2014 - 7.3 Rauchverbot an Haltestellen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.3
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 02.04.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wurde die Vorlage zurückgestellt.
Die Antragstellerin Fraktion DIE LINKE bittet um Abstimmung der Vorlage in dieser Sitzung.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, durch Gespräche mit dem ViP dafür zu sorgen, dass die Haltestellen des ÖPNV als Nichtraucherzone ausgewiesen werden. Die Kennzeichnung ist mit einer entsprechenden Aufforderung an die Fahrgäste zu verbinden.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2014 über den Stand der Umsetzung zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
mit 19 Ja-Stimmen angenommen,
bei 13 Nein-Stimmen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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16,8 kB
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