02.04.2014 - 8.6 Bürgerbefragung zum 'Mercure'

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 14/SVV/0226 in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine Bürgerbefragung zum künftigen Umgang der Stadt mit dem Hotel „Mercure“ vorzubereiten.

Als Fragestellungen werden folgende vorgeschlagen:

1. Sehen Sie das Hotel „Mercure“ als einen städtebaulichen Missstand an, der schnellstmöglich beseitigt werden muss?
2. Sollen städtische Mittel bzw. Mittel städtischer Gesellschaften für einen Erwerb des Hotels durch die Stadt eingesetzt werden, um den Abriss des „Mercure“ zu ermöglichen?

Die Fragestellungen sind in der Sitzung des Hauptausschusses am 9. April zu beraten.

Die Befragung soll möglichst bis Ende April 2014 durchgeführt werden, um vor dem Werkstattverfahren zum Lustgarten über ein Ergebnis zu verfügen, in dem sich die Meinung der Potsdamerinnen und Potsdamer zu diesem heftig umstrittenen Problem der weiteren Entwicklung der Potsdamer Mitte widerspiegelt.