02.04.2014 - 8.7 Zusätzliche Einnahme der Stadt durch Veräußerun...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Gespräche mit den Garagengemeinschaften „UNTER DEN EICHEN/Meisenweg“ zu führen.

Ziel ist dabei der Verkauf der mit 225 Garagen bebauten Flächen Unter den Eichen und am Meisenweg.

Damit soll Planungssicherheit für die Garagenbesitzer geschaffen, eine Zuspitzung der Parksituation am Schlaatz und in der Waldstadt I verhindert und kurzfristig eine zusätzliche Einnahme von etwa 750.000 Euro für die Stadt erzielt werden.

Es wird angestrebt, den Kaufvertrag bis Mitte Mai 2014 zu verhandeln.

Die Vertreter der Garagengemeinschaften erklären sich bereit, eine zeitlich noch festzulegende Rückkaufmöglichkeit durch die Stadt vertraglich festzuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.