02.04.2014 - 8.8 Fußgängerbrücke über die Neue Fahrt

Beschluss:
ungeändert beschlossen
Reduzieren

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz undndliche Entwicklung.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 21 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dencker, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 14 Ja-Stimmen.

 

Von der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird das Abstimmungsergebnis angezweifelt; die Abstimmung dieses Geschäftsordnungsantrages wird gemäß § 24 Punkt 1. der Geschäftsordnung wiederholt.

 

Abstimmungsergebnis:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 21 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 14 Ja-Stimmen.

 

 

Vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Herrn Klipp wird erklärt, dass Möglichkeiten der Finanzierung geprüft werden und über Ergebnisse in den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Bauen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung informiert werden könne.

 

 

Nach der Abstimmung dieser Drucksache erklärt die Stadtverordnete Hüneke, dass die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit NEIN gestimmt haben.

Reduzieren

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger des Bauvorhabens „Investitionsbank des Landes Brandenburg an der Babelsberger Straße“ bei der Abfassung des städtebaulichen Vertrages die Realisierung einer Fußngerbrücke über die Neue Fahrt vom Neubau der ILB gegenüber des Potsdamer Hauptbahnhofes zur Freundschaftsinsel auszuhandeln.

 

Über das Ergebnis ist die Stadtverordnetenversammlung im September 2014 zu informieren.

 

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Reduzieren

Anlagen