07.05.2014 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

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Feststellung der Anwesenheit

 

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 44 anwesend, das sind 77,2 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

 

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

 

Die Niederschrift der 61. Sitzung vom 02. April und deren Fortsetzung am 07. April 2014  wurde den Stadtverordneten am 05.05.2014 ausgereicht.

 

Zu diesen Niederschriften gib es keine Hinweise.

 

Abstimmung:

Die Niederschriften der 61. Sitzung vom 02. April und deren Fortsetzung am 07. April 2014  werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

 

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die von den Antragstellern zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

 

Tagesordnungspunkt 5.13, betr.: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes "Am Havelblick" – Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0278

zurückgezogen

 

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Schulwegsicherheit  an der Neuen Grundschule Babelsberg, Antrag der Fraktion SPD, DS 13/SVV/0533

durch Verwaltungshandeln erledigt

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Ortspläne an Ortsteileingängen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0653

zurückgezogen

 

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Veröffentlichung Spenden für die Garnisonkirche, Antrag der

Fraktion Die Andere, DS 13/SVV/0856

zurückgezogen

 

Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: Turnhalle Kurfürstenstraße, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 14/SVV/0041

durch Verwaltungshandeln erledigt

 

Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Kinderbetreuung am Wochenende, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0265

durch Verwaltungshandeln erledigt

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

KONSENSLISTE

 

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Drucksachen per KONSENSLISTE in den Hauptausschuss, in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen bzw. der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorzulegen: 

 

 

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Konzept Veranstaltungen Volkspark, Antrag der Fraktion SPD, DS 13/SVV/0631

überweisen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

 

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Schulcoaches für Schülerinnen und Schüler mit mehrsprachigem Hintergrund an Potsdamer Schulen, Antrag der  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0783

der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung

wieder vorlegen

 

Tagesordnungspunkt  6.12, betr.: Nachnutzungskonzept der Biosphärenhalle, Antrag der

Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0177

überweisen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

 

Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Einrichtung einer Beschwerdestelle für Flüchtlinge, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 14/SVV/0240

überweisen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

 

Tagesordnungspunkt 6.17, betr.: Stadtenergieplanung, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 14/SVV/0262

der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung

wieder vorlegen

 

Tagesordnungspunkt 6.20, betr.: Verbesserung der Verkehrssicherheit Rudolf-Breitscheid-Straße/Karl-Liebknecht-Straße, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0272

der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung

wieder vorlegen

 

Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Änderung der Spielplatzsatzung der LHP, Antrag der

Fraktion SPD, DS 14/SVV/0275

überweisen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

 

Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Strategische Steuerung in der Landeshauptstadt Potsdam - Leitbildentwicklung – Projektplan, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 14/SVV/0329

überweisen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

 

Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Vorbereitung für Schul- und Sportinvestitionen, Antrag der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 14/SVV/0333

der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung

wieder vorlegen

 

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Verkehrsführung im Karree Behlert-/Hebbel-/ Eisenhartstraße, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0338

der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung

wieder vorlegen

 

Tagesordnungspunkt  7.18, betr.: Kultur-Raumbörse schaffen, Antrag der Fraktion SPD,

DS 14/SVV/0343

der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung

wieder vorlegen Konsensliste

 

Tagesordnungspunkt 7.19, betr.: Einführung einer KulturApp, Antrag der Fraktion SPD,

DS 14/SVV/0344

der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung

wieder vorlegen

 

Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Bebauungspläne überprüfen Höhe der Geschosszahlen, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0347

der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung

wieder vorlegen

 

Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Azubiwohnheim voranbringen, Antrag der Fraktion SPD,

DS 14/SVV/0349

der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung

wieder vorlegen

 

Tagesordnungspunkt 7.28, betr.: Kinderschutzkonzept für die Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kinder, Jugend und Familie, DS 14/SVV/0357

überweisen

in den Jugendhilfeausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7.32, betr.: Planung neuer Schulen gemäß Schulentwicklungsplan, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0332

der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung

wieder vorlegen

 

Tagesordnungspunkt 7.40, betr.: Kooperationsvertrag der Landeshauptstadt Potsdam mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0374

überweisen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

 

 

Zu der per Geschäftsordnungsantrag von der Stadtverordnete Morgenroth, Fraktion SPD, beantragten Erweiterung der Konsensliste um den Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Straßenbenennung – Bebauungsplangebiet Groß Glienicke Nr. 21 „Potsdamer Chaussee“, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 14/SVV/0281, die der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorzulege ist, erhebt sich kein Widerspruch.

 

Mitteilungsvorlagen:

 

Tagesordnungspunkt 9.4.1, betr.: Information über das weitere Vorgehen hinsichtlich der ehemaligen Restitutionssiedlungen der ProPotsdam GmbH, Mitteilungsvorlage des

Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung

DS 14/SVV/0400

überweisen

in den Hauptausschuss 

 

 

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung in den Hauptausschuss und den Jugendhilfeausschuss bzw. die o. g. Drucksachen der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorzulegen, wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

 

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion DIE LINKE

betr.:  Ergänzung zur DS 14/SVV/0047 – Weiterentwicklung Rahmenkonzept Bürger- und Begegnungshäuser,

DS 14/SVV/0392

 

Der Ältestenrat gibt bezüglich der Dringlichkeit keine Empfehlung.

 

Die Dringlichkeit wird von der Stadtverordneten Dr. Schröter namens der Fraktion DIE LINKE begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 14/SVV/0392 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Dringlichkeitsantrag

des Stadtverordneten Menzel

betr.:  Fete de la Musique ermöglichen

DS 14/SVV/0393

 

Dieser Dringlichkeitsantrag wird vom Stadtverordneten Menzel zurückgezogen.

 

 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

 

Der Ältestenrat empfiehlt:

 

Folgende Tagesordnungspunkte sollen zusammen behandelt werden:

 

-          Die Tagesordnungspunkte 7.10, betr.: Änderung der Parkgebührenordnung vom 02.05.2012, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0328, 7.17, betr.: Parksituation für medizinisches Personal,  Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0339, und 7.31, betr.: Parkplatzproblematik in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0330.

 

Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung der o. g. Drucksachen wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

-          Der Tagesordnungspunkt 7.29, betr.: Bestellung einer Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam III in Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Recht, Personal und Organisation, DS 14/SVV/0358, soll vor der Pause behandelt werden.

 

Abstimmung:

Diese Änderung in der Reihenfolge wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wendt, Fraktion Die Andere, beantragt, den Tagesordnungspunkt 5.3, betr.: Bebauungsplan Nr. 140 „Steinstraße/Kohlhasenbrücker Straße“, Aufstellungsbeschluss, DS 14/SVV/0119, ebenfalls vor der Pause aufzurufen.

 

Abstimmung:

Diese Änderung in der Reihenfolge wird 

 

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 16 Nein-Stimmen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Menzel beantragt, die Beantwortung seiner Kleinen Anfrage, DS 14/SVV/0303, betr.: Baukosten von Kita- und Hortgebäuden, in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 62. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird – mit den o. g. Änderungen bzw. Ergänzungen

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.