07.05.2014 - 5.1 Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte - Erneute Ausl...

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 24.04.2014) ausgereicht.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat noch kein Votum abgegeben.

Der Ältestenrat empfiehlt eine Entscheidung ohne Votum des o. g. Ausschusses.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wendt, Fraktion Die Andere, beantragt, die Vorlage in die Konsensliste aufzunehmen und der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorzulegen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 21 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB wird über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 1 "Neuer Markt/Plantage" (gemäß Anlage 4) entschieden.

Der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 1 "Neuer Markt/Plantage" wird entsprechend dem Ergebnis der Abwägung sowie den Ergebnissen der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Klärung des weiteren Verfahrens der Entscheidungsfindung über die Neubebauung des Langen Stalls auf den Grundstücken im Treuhandvermögen sowie durch die Übernahme genehmigter privater Bauvorhaben geändert.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1 "Neuer Markt/Plantage" wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Behörden werden gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.