07.05.2014 - 5.4 Neunutzung der RAW-Halle

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Vorlage aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.

Der Ältestenrat empfiehlt eine Entscheidung ohne Votum des o. g. Ausschusses.

Änderungsantrag:

Der  Stadtverordnete Jäkel beantragt namens der Fraktion DIE LINKE:

In der 3. Zeile: „… Genehmigung eines Investitionsvorhabens…“

In der 4./5. Zeile ist die Wortgruppe „zur Nahversorgung“ zu streichen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heinzel, Fraktion CDU/ANW, beantragt, die Vorlage zurückzustellen und  der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder vorzulegen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 7 Ja-Stimmen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktion SPD:

Der 1. Satz endet mit dem Wort „begleiten“.

Die Wortgruppe „… und nach Möglichkeiten einer Genehmigung eines Investitionsvorhabens zu suchen.“ ist zu streichen.

Der 2. Satz ist wie folgt zu ändern:

Mit diesem Ziel der Instandsetzung der historischen Bausubstanz sind gewerbliche Nutzung und die Schaffung von Einzelhandelsflächen zur Nahversorgung sowie die konkret auf diesen Standort bezogene Erinnerung an die Industriegeschichte von Potsdam als Standort der Eisenbahnindustrie und der historischen Bahnverbindung Potsdam – Berlin seit 1838 zu ermöglichen.

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

(Da die Fraktion DIE LINKE im Verlaufe der Diskussion die o. g. Änderungen übernommen hat, erübrigt sich der vom Stadtverordneten Jäkel vorgetragene Änderungsantrag.)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Vorhaben denkmalgerechter Instandsetzung und Neunutzung der historischen Bausubstanz der RAW-Halle in der Friedrich-Engels-Straße zu begleiten.

Mit diesem Ziel der Instandsetzung der historischen Bausubstanz sind gewerbliche Nutzung und die Schaffung von Einzelhandelsflächen zur Nahversorgung sowie die konkret auf diesen Standort bezogene Erinnerung an die Industriegeschichte von Potsdam als Standort der Eisenbahnindustrie und der historischen Bahnverbindung Potsdam – Berlin seit 1838 zu ermöglichen.

Über das Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung im September 2014 zu  informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.