07.05.2014 - 6.10 Umsetzung Städtebaulicher Vertrag und Erschließ...

Der Ortsbeirat Golm hat der Vorlage einschließlich der von der Antragstellerin vorgenommenen Ergänzung und einer geänderten Terminstellung zugestimmt; der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat sich diesen Änderungen angeschlossen: 

Im Punkt 1. wird im ersten Unterstrich ergänzt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen,

        dass der Vorhabenträger seinen Verpflichtungen aus dem Städtebaulichen Vertrag hinsichtlich der Herstellung der öffentlichen Grünflächen im „Wohngebiet Ritterstraße“ zeitnah nachkommt; öffentliche Flächen, die von Arbeiten an der 110-kV-Freileitung (Verlegung bzw. Ersatzneubau) betroffen sein werden, sind jedoch erst nach Abschluss dieser Arbeiten herzustellen und …

Im Punkt 3. wird der Termin vom 02.04.2014 in  September 2014 geändert.

Abstimmung:

Die o. g. Ergänzung und die Terminänderung werden 

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen,

        dass der Vorhabenträger seinen Verpflichtungen aus dem Städtebaulichen Vertrag hinsichtlich der Herstellung der öffentlichen Grünflächen im „Wohngebiet Ritterstraße“ zeitnah nachkommt; öffentliche Flächen, die von Arbeiten an der 110-kV-Freileitung (Verlegung bzw. Ersatzneubau) betroffen sein werden, sind jedoch erst nach Abschluss dieser Arbeiten herzustellen und

        dass die vertraglichen Verpflichtungen aus dem Erschließungsvertrag umgesetzt werden; insbesondere die ausstehende Herstellung der künftigen Ritterstraße als benutzbare Baustraße ist zeitnah dem Stand der erteilten Baugenehmigungen entsprechend durch den Vorhabenträger zu realisieren.

2. Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt, eine Anpassung der Realisierungsfristen der endgültigen Fertigstellung der künftigen Ritterstraße mit dem Ziel zu verhandeln, dass der südliche Abschnitt der Erschließungsstraße bereits 2014 fertiggestellt wird.

3. Der Stadtverordnetenversammlung ist in der Sitzung im September 2014 ein Zwischenbericht über Umsetzung des Beschlusses vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.