07.05.2014 - 6.13 Bürgerbefragung zum 'Mercure'

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 07.05.2014) als TISCHVORLAGE ausgereicht, die vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg mündlich untersetzt wird.

Der Hauptausschuss hat empfohlen, den Antrag bis zur Beendigung des Werkstattverfahrens zurückzustellen.

Persönliche Erkärung:

Am Ende der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes erklärt die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grüne, dass sie sich durch die Äußerungen des Stadtverordneten Menzel bezüglich einer „dekonstruktiven Haltung ihrerseits“ diffamiert fühle.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 eine Bürgerbefragung zum künftigen Umgang der Stadt mit dem Hotel „Mercure“ durchzuführen.

Die konkreten Fragestellungen sind im Hauptausschuss zu beraten. Dabei sollen die Ergebnisse des Werkstattverfahrens zum Lustgarten einfließen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.