07.05.2014 - 6.19 Radfahrer- und Fußgängerkonzept im Bereich um d...

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat die Vorlage noch nicht beraten.

Von der Antragstellerin wird der Termin in der letzten Zeile des Antrags von „07.05.2014“ in „September 2014“ geändert.

In der Diskussion gibt der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Herr Klipp den Hinweis, dass gemäß der DS 13/SVV/0871, betr.: Radwegmarkierung für die Kurve am Landtag, entsprechende Schilder bereits aufgestellt worden seien.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Bereich um den neuen Landtag ein taugliches Radfahrer- und Fußgängerkonzept zu erarbeiten. Dabei sollen folgende Punkte Berücksichtigung finden:

1. Ein Gesamtkonzept für Rad- und Fußwegführung im Bereich um den neuen Landtag.
2. Die Überprüfung der Bordsteinkanten auf Ihre Radfahrtauglichkeit und Barrierefreiheit.
3. Es sollte die Nutzung durch Radfahrer auf der Landtagsseite in beide Richtungen auf alternative Möglichkeiten geprüft werden.
4. Für die allgemeine Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sollten alle Übergänge über die Tramlinie für Fußgänger und Radfahrer auf Gefahrenpunkte überprüft werden.
5. Im Rahmen der Konzepterstellung sollte überprüft werden, wie die derzeit noch „freien“ Bereiche sinn- und stilvoll an die bestehenden Rad- und Fußwege angeschlossen werden können. Hierbei ist der Fuß- und Radweg vor dem Filmmuseum in die Überlegungen einzubeziehen.

Das Gesamtkonzept ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 07.05.2014 vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit 17 Ja-Stimmen

und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.