07.05.2014 - 7.10 Änderung der Parkgebührenordnung vom 2.5.2012
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.10
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 07.05.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage von der Stadtverordneten Schulze eingebracht.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des § 46 der Straßenverkehrsordnung, die Parkgebührenordnung vom 02.05.2012 dahingehend zu ändern, dass eine generelle Regelung für ambulante Pflegedienste, die in der Landeshauptstadt Potsdam tätig sind, geschaffen wird.
Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im September 2014 dazu zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.