07.05.2014 - 7.21 Entsorgung der Papierkörbe aus einer Hand
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.21
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 07.05.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Entsorgung der Papierkörbe im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt Potsdam wird bei der STEP konzentriert.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen vertraglichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Regelung ab 2015 wirksam wird.
Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im Oktober 2015 über den Stand der Vorbereitungen zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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16,5 kB
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