07.05.2014 - 7.29 Bestellung einer Schiedsperson für die Schiedss...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Stimmzettel für die geheime Wahl werden durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten ausgereicht.

Die Auszählung wird von den Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, von der Osten-Sacken, Fraktion FDP, und Szilleweit, Fraktion Die Andere, vorgenommen.

 

Nach der Pause gibt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis bekannt:

42 Stadtverordnete haben mit JA  und 4 Stadtverordnete haben mit NEIN gestimmt.

 

Damit hat Frau Schuncke die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten und ist als Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam III in Potsdam gewählt.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Frau Rena Schuncke, wohnhaft Großbeerenstraße 11, 14482 Potsdam wird gemäß § 4 Abs. 1 Schiedsstellengesetz i.V.m. § 40 BbgKVerf als Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam III für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

 

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Abstimmungsergebnis:

gemäß § 40 BbgKVerf gewählt.

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen