07.05.2014 - 7.9 Kostenloses Schulessen für sozial benachteiligt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.9
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 07.05.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Wollenberg eingebracht.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Entwurf für den Haushalt 2015 die finanziellen Voraussetzungen für die Einführung des Anspruchs für alle benachteiligten Schülerinnen und Schüler auf kostenloses Schulessen zu schaffen.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.