18.03.2014 - 2 Informationen der Verwaltung

Suppenküche

Frau Müller-Preinesberger informiert, dass voraussichtlich das Ziel der Errichtung eines Neubaus für die Suppenküche auf dem Verwaltungscampus nicht erreicht werden kann, da eine kommunalrechtliche Genehmigung für die erforderliche Kreditaufnahme für einen Ersatzbau auf dem Gelände der Stadtverwaltung nicht gegeben wird. Grund dafür ist, dass die Suppenküche nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommune gehört. Der Hauptausschuss wurde darüber am 26.02.2014 unterrichtet. Um aber den Erhalt des Angebotes im Stadtzentrum zu sichern, befindet sich die Verwaltung im Gespräch mit dem Klinikum Ernst von Bergmann, um im Rahmen der Neuerrichtung eines Gebäudes für gemeindenahe psychiatrische Versorgung in der Gutenbergstraße auch Räume für die Suppenküche zu planen und diese dann an die Suppenküche zu vermieten.

Das Klinikum hat bereits die grundsätzliche Bereitschaft dazu signalisiert. Dies hat allerdings den Nachteil, dass die Einrichtung zum Ende des Jahres 2015 zur Verfügung stehen würde.

Mit dem Kommunalen Immobilien Service (KIS) wurde deshalb verhandelt, dass bis dahin das Gebäude in der Benkertstraße 3 weiter genutzt werden kann. Dies wurde mit dem Träger der Einrichtung, der Volkssolidarität besprochen und findet dessen Zustimmung. Das Klinikum hat die mit der Volkssolidarität abgestimmte Raumplanung bereits erhalten.

Sie macht deutlich, dass es bisher aus der Benkertstraße keine Signale gab, dass es dort zu Problemen gekommen wäre.

Die Fraktion Die Linke hat signalisiert, beim MI eine Kreditgenehmigung erreichen zu wollen, um ein neues Gebäude auf dem Verwaltungscampus errichten zu können.

Abschließend macht Frau Müller-Preinesberger deutlich, dass es nicht Ziel ist, die Suppenküche aus dem Stadtzentrum zu vertreiben.

Sie schlägt vor, sobald nähere Informationen vorliegen, erneut im Ausschuss für Gesundheit und Soziales darüber  zu berichten.

Frau Dr. Herzel macht deutlich, dass es von Anfang an den Wunsch der Verwaltung und der Volkssolidarität gab, auf dem Verwaltungscampus zu bleiben, da es sich hierbei um ein bundesweit einmaliges Projekt handelt. Sie bittet zu prüfen, ob alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, um die Suppenküche auf dem Verwaltungscampus wieder anzusiedeln. Man sollte weiterhin an diesem Vorhaben festhalten.

Frau Müller-Preinesberger macht deutlich, dass der Standort Benkertstraße nach wie vor als Übergangsvariante vorgesehen ist. Es gibt ein gutes Einvernehmen mit den Nachbarn. Das Objekt Benkertstraße 3 ist zum Verkauf vorgesehen, wird  aber so lange nicht verkauft, bis die Suppenküche einen neuen Standort hat. Sie weist auch darauf hin, dass die Suppenküche aufgrund der Beeinträchtigungen im Übergangsobjekt Benkertstraße keine Miete zahlen muss. Des Weiteren macht sie deutlich, dass die Verwaltung sofort nach der Information, dass der Kredit für den Neubau auf dem Verwaltungscampus, wie auch die Sanierung des Stadthauses, nicht genehmigt wird, die Volkssolidarität informiert und die Möglichkeiten besprochen hat, die vorhanden waren. Die Vorzugsvariante ist nach wie vor eine Ansiedlung auf dem Verwaltungscampus. Sie schlägt vor, einen zeitlichen Rahmen für weitere Entscheidung festzulegen.

Auf Nachfrage erklärt Frau Müller-Preinesberger, dass sie derzeit keine Kenntnis hat, ob es eine schriftliche Aussage des MI bezüglich des nicht genehmigten Kredits gibt. Dies sei ihr so vom KIS mündlich übermittelt worden. Bezüglich der aktuell dargestellten voraussichtlichen Kosten macht sie deutlich, dass es sich bei der Summe von 500.000 € um einen Schätzwert handelt der auch 3 bis 4 Notplätze im Rahmen der Winterhilfe sowie Raum- und Ausstattungsansprüche beinhaltet. Sie weist darauf hin, dass es sich hier lediglich um Ideen handelt, zu denen noch keine Entscheidungen getroffen wurden.

Hinsichtlich der von Frau Dr. Herzel geäußerten Bedenken, dass am geplanten Standort auf dem Klinikumsgelände nicht mehr die Qualität der Arbeit der Suppenküche erreicht werden kann, wie am alten Standort auf dem Verwaltungsgelände macht Frau Müller-Preinesberger deutlich, dass bisher lediglich nach Lösungsmöglichkeiten für einen Standort gesucht wurde. Sie betont, dass zukünftig wieder der inhaltliche Standard wie im ehemaligen Gebäude unter Beibehaltung der Trägerschaft bei der Volkssolidarität erreicht werden soll.