21.01.2014 - 3.1 Stadtentwicklungskonzept Verkehr (StEK Verkehr)

Eingangs greift Herr Volkmann (Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung) die extern erfolgte Nachfrage der Bürgerinitiative "Am Neuen Garten"  bzgl. der Einordnung verschiedener Straßen in das Hauptverkehrsstraßennetz auf und stellt dar, dass die z. T. fehlerhafte Bezeichnung in der Legende einzelner Karten des StEK Verkehr folgendermaßen korrigiert und mit diesen Korrekturen bis zur SVV am 29. Januar 2014 in das RIS neu eingestellt wird:

        Karten 1 und 33:

statt „übriges Hauptverkehrsstraßennetz“ - „übriges Straßennetz“

        Karten 4, 5, 10, 12-15, 27 und 29-32:

statt „Hauptverkehrsstraßennetz“ - „Untersuchungsnetz“

Herr Volkmann macht aufmerksam, dass den Ausschussmitgliedern Austauschblätter mit ergänztem Beschlusstext vorliegen.

Anhand einer Präsentation gibt Herr Volkmann detaillierte Erläuterungen und verweist darauf, dass das überarbeitete Szenario Nachhaltige Mobilität das Ergebnis eines umfassenden Beteiligungs- und Abstimmungsprozesses ist. Er geht insbesondere auf die Folien Kfz-Fahrleistung im Hauptverkehrsstraßennetz (Angaben zum Binnenverkehr, Quell-/Zielverkehr sowie Durchgangsverkehr) ein. Die v.g. Folie und die Zusammenfassung, die in dieser Form dem Ausschuss neu präsentiert wurden, werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Der Schwerpunkt der weiteren Anstrengungen muss sich auf die Minderung des stetig steigenden Kfz-Pendlerverkehrs insbesondere im Berufsverkehr erstrecken, weil nur dort weitere nennenswerte Effekte für die Entlastung des Stadtgebietes erreicht werden können. Grundlage dafür bilden die in der Arbeitsgruppe Verkehr Potsdam/Potsdam-Mittelmark abgestimmten Maßnahmen.

Herr Volkmann teilt mit, dass sich die Ortsbeiräte mit dem StEK Verkehr befasst haben. 3 Ortsbeiräte haben ihre Zustimmung gegeben, durch 3 Ortsbeiräte ist die Vorlage zur Kenntnis genommen worden und 3 Ortsbeiräte stimmten dem Konzept nicht bzw. nur mit Änderungen zu.

Herr Dr. Naumann bringt für die Fraktion Potsdamer Demokraten folgenden Ergänzungsantrag ein und begründet diesen:

Das StEK Verkehr ist zur wirksamen Durchsetzung der Luftreinhalte- und Aktionsplanung der Landeshauptstadt Potsdam um die Einführung einer Umweltzone zu ergänzen.

Herr Dr. Naumann ergänzt, dass die Einführung von Umweltzonen noch immer vom Landesumweltamt empfohlen wird und verweist hier auf mit Erfolg eingeführte Umweltzonen in den Städten Berlin, Leipzig, Magdeburg, Erfurt und Halle.

Herr Dr. Naumann gibt für die Fraktion Potsdamer Demokraten das Bedauern wieder, dass die Option der 3. Havelspange herausgenommen worden ist. Bzgl. der umfangreichen Prüfungen von Tempo-30 auf Hauptverkehrsstraßen bittet er die Auswirkungen im Hinblick auf die Luftschadstoffbelastung im Hauptstraßennetz zu beachten. Weiterhin bittet er um Prüfung den Aufbau einer Mobilitätszentrale inhaltlich anzureichern, z.B. durch Vernetzung mit den Verkehrsleitstellen der ÖPNV-Anbieter etc. Hier verweist er auf das Bsp. Wetzlar; sogenannte Anschlusssicherungen könnten hinterlegt werden. Damit könnten den Kunden jederzeit aktuelle Informationen insbesondere bei Störungen im Betrieb gegeben werden.

Herr Kirsch informiert, dass eine Umweltzone im Wesentlichen die kleineren Handwerksbetriebe treffen würde. Er bittet die Folgen für die Wirtschaft zu berücksichtigen und wird gegen den Ergänzungsantrag stimmen.

Herr Rietz äußert, dass das StEK Verkehr für ihn nicht genügend Perspektiven aufzeige. Die Havelspange sollte enthalten bleiben; die Herausnahme sei nicht erforderlich. Mit Verweis auf die Euronorm und Senkung von Schadstoffen spricht er sich gegen den Ergänzungsantrag der Fraktion Potsdamer Demokraten aus.

Frau Lentz erklärt, dass die Umweltzone bei entsprechender Kontrolle hilfreich sein könne; hält jedoch die Havelspange nicht für erforderlich.

Herr Dr. Gunold geht auf den Quell- und Zielverkehr ein. Die Havelspange würde Verkehr in die Stadt hinein ziehen, zudem sei sie auch nicht finanzierbar.

Herr Klipp stellt bzgl. der Äußerung von Rietz dar, dass die Havelspange im Szenario Fortschreibung enthalten ist, welches aber insgesamt mehr Kfz-Verkehr nach sich zieht. Das Hauptverkehrsproblem in Potsdam ist der Quell- und Zielverkehr sowie der Berufspendlerverkehr. Für dieses Problem wäre die Havelspange keine Lösung.

Die Umweltzone ist bereits untersucht worden; außerdem stellt sich die Frage, an welcher Stelle die entsprechenden Schilder aufgestellt werden sollten. Hier verweist Herr Klipp auf den geographischen Unterschied zu anderen Städten mit umgehenden Ringstraßen, wie z.B. Berlin und Leipzig.

Herr Volkmann bestätigt, dass die Prüfung der Einführung einer Umweltzone im Zusammenhang mit dem vom Landesumweltamt erarbeiteten Luftreinhalteplan erfolgt ist. Im Ergebnis der Abwägung verschiedener Maßnahmen ist  die Dosierung des Verkehrs in stark belasteten  Straßenabschnitten als die wirkungsvollere Maßnahme festgelegt worden.

Herr Jäkel äußert sich als Ausschussmitglied positiv zur Entwicklung der den ÖPNV betreffenden Kapitel des StEK Verkehr. Aus fachlicher Sicht hält er es jedoch für einen Mangel, dass die Option zur 3. Havelbrücke immer noch nicht aufgenommen worden ist. Er erinnert in diesem Zusammenhang an seine Änderungsanträge vom 19.11.2013, die bereits in einer früheren Sitzung eingebracht worden sind und den Ausschussmitgliedern vorliegen bzw. in die Sitzungsniederschrift aufgenommen wurden.

Er betont, dass diese nicht den Bau der 3. Havelbrücke zum Inhalt haben, sondern die Zielstellung eine vertiefte Untersuchung der 3. Havelbrücke durch- bzw. fortzusetzen. Am Beispiel der Stadt Heidelberg macht er deutlich, dass eine größere Zahl von Brücken als zwei für eine Stadt wie Potsdam sinnvoll sei. Auch bei optimistischen Annahmen der Verwaltung erfolgt nur eine Zunahme des ÖPNV-Anteils um 1%. Dabei droht eine Zunahme des KFZ-Verkehrs um 8%. Dieser muß nachhaltig und zukunftsfähig bewältigt werden.

Aktuell bringt Herr Jäkel folgenden Änderungsantrag zusätzlich ein:

In der Begründung der DS ist der vorletzte Satz auf Seite 3 „Auf den Bau einer zusätzlichen Havelbrücke für den KFZ-Verkehr kann im betrachteten Zeitraum gänzlich verzichtet werden.“ zu streichen.

Die Aufnahme der Option 3. Havelspange sollte ergänzend in das Szenario „nachhaltige Mobilität“ erfolgen.

Herr Jäkel informiert, dass der Ortsbeirat Eiche ohne Gegenstimmen für die Aufnahme der Option 3. Havelbrücke votiert habe.

Im Zusammenhang mit der Frage der Finanzierung spricht Herr Jäkel die aktuelle Fassung des Bundesfernstraßenplanes in Deutschland an, in der die Havelspange als Teil der OU Potsdam enthalten ist.

Den Ergänzungsantrag der Fraktion Potsdamer Demokraten befürwortet Herr Jäkel.

Herr Krause bringt zum Ausdruck, dass die 3. Havelspange, einschl. der Wechselwirkungen zum Autobahnverkehr umfassend untersucht worden sei.

Im Sinne einer positiven und nachhaltigen Entwicklung sollte die Verbesserung bzw. Effizienzsteigerung des ÖPNV untersucht werden, statt weitere Untersuchungen für eine Brücke zu finanzieren. Ziel müsse sein, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehre nicht ansteigen.

Der von der Verwaltung vorgestellte Rahmen ist durch konkretes Handeln und haushalterisch untersetzt worden.

Herr Klipp erinnert nochmals, dass die Havelspange im Kontrollszenario untersucht worden ist und die Ergebnisse vorgestellt worden sind. Die Frage des Pendler-, Quell- und Zielverkehrs kann die Stadt Potsdam allein nicht lösen; dazu bedarf es der Abstimmung mit den Nachbargemeinden.

Bzgl. des Hinweises von Herrn Jäkel auf den Bundesverkehrswegeplan teilt Herr Klipp mit, dass die Havelspange nicht Bestandteil des vordringlichen Bedarfes des Bundesverkehrswegeplanes ist und damit keine Realisierungschance hat.

Herr Jäkel dringt nochmals darauf, diese Option nicht zu verwerfen und bittet um Zustimmung zu seinen drei Änderungsanträgen.

Durch den Ausschussvorsitzenden werden die Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt:

Ergänzungsantrag der Fraktion Potsdamer Demokraten zur Einführung einer Umweltzone – Abstimmungsergebnis:  2/6/0

Änderungsanträge von Herrn Jäkel – Abstimmungsergebnis: 4/3/1

Damit wird folgende geänderte Gesamtvorlage zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Orientierung für die zukünftige Verkehrsentwicklung der Landeshauptstadt sollen die mit dem Szenario „Nachhaltige Mobilität“ des Stadtentwicklungskonzeptes (StEK) Verkehr (Anlage) verfolgten Ziele und Maßnahmen sein.
 

Der Schwerpunkt der weiteren Anstrengungen muss sich auf die Minderung des stetig steigenden Kfz-Pendlerverkehrs insbesondere im Berufsverkehr erstrecken, weil nur dort weitere nennenswerte Effekte für die Entlastung des Stadtgebietes erreicht werden können. Grundlage dafür bilden die in der Arbeitsgruppe Verkehr Potsdam/Potsdam-Mittelmark abgestimmten Maßnahmen.

1.)  Im Text des Konzeptes ist auf Seite 81 unter der Überschrift Motorisierter Individualverkehr der erste Absatz zu streichen und durch nachfolgenden Text zu ersetzen:

„Ziel der künftigen Verkehrsentwicklung ist es, den MIV bzw. seine negativen Folgewirkungen in der Stadt Potsdam durch Stärkung der alternativen Mobilitätsangebote zu reduzieren. Der Bau einer neuen Verbindung über die Havel zur Entlastung der Innenstadt erfordert vertiefende Untersuchungen. Entlastungen in der Innenstadt und Auswirkungen an einzelnen anderen Straßen sind mit Betroffenheitsanalysen qualifiziert abzuwägen. Dabei ist die Störsicherheit und Gesamtleistungsfähigkeit des Potsdamer Straßennetzes mit und ohne Havelspange vergleichend einzuschätzen.“

2.)  Die Karte Nummer 20 ist zu ändern.

Es ist eine neue Karte 20A mit Havelspange und ohne ISES abzubilden.

Es ist eine neue Karte 20B mit ISES zur Dortustraße (wie FNP) und ohne Havelspange abzubilden."

Die Ausreichung dieser geänderten Karten sollte zur STVV erfolgen.

3.)In der Begründung der DS ist der vorletzte Satz auf Seite 3 „Auf den Bau einer zusätzlichen Havelbrücke für den KFZ-Verkehr kann im betrachteten Zeitraum gänzlich verzichtet werden.“ zu streichen.

(+ redaktionelle  Änderungen der Bezeichnungen im Kartenmaterial)

Abstimmungsergebnis: