13.02.2014 - 3.3 Kastanienallee Tempo 30
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Do., 13.02.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
13/SVV/0846 Kastanienallee Tempo 30
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Jäkel bringt den Antrag ein.
Herr Becker (Verkehr und Technik) verweist auch hier auf die rechtliche Seite und empfiehlt, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln, so dass eine Untersuchung der Lärmbelastung und Straßenbelagsbelastung vorgenommen werden kann. Das Ergebnis könnte bis Ende April vorgelegt werden.
Herr Jäkel greift die Empfehlung auf und stellt folgende geänderte Fassung zur Abstimmung:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt prüfen zu lassen, ob für die gesamte Kastanienallee von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr Tempo 30 km/h ausgeschildert werden kann.
Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 02.04.2014 über die Erledigung des Auftrages zu informieren.
Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt prüfen zu lassen, ob , für die gesamte Kastanienallee von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr Tempo 30 km/h auszuschildern ausgeschildert werden kann..
Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 05.03.2014 02.04.2014 über die Erledigung des Auftrages zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 8 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 0 |