13.02.2014 - 3.5 Radwegmarkierung für die Kurve am Landtag

Herr Jäkel bringt den Antrag ein.

Herr Volkmann (Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung) informiert, dass eine Markierung ein Verkehrszeichen sei und die Beauftragung durch die Stadtverordnetenversammlung nicht gesetzeskonform sei. Die Stadtverwaltung hat geprüft, ob eine Trennung des Fußgänger- und Radverkehrs erfolgen müsse. Als Ergebnis kann mitgeteilt werden, dass für eine Trennung von Fußgängern und Radfahrern keine Veranlassung besteht, da die Verkehrsflächen unfallunauffällig sind. Zudem ist die Anordnung einer Markierung eines Radweges im 2-Richtungsverkehr und Fußgängerverkehr aufgrund der Breite nicht wirkungsvoll und rechtssicher zu trennen. Die Verwaltung schlägt vor ein Hinweisschild aufzustellen und appelliert an die Nutzer sich nach den Regeln des § 1 StVO zu verhalten. Die Verkehrsfläche wird als gemischte Verkehrsfläche beibehalten.

Verschiedene Ausschussmitglieder äußern sich ebenfalls skeptisch, dass eine Trennung von Fußgängern und Radfahrern auf dem engen Raum hilfreich wäre. Der eigene Bereich für Radfahrer würde eher dazu führen, dass diese ihre Geschwindigkeit beschleunigen. Ein Shared Space sei hier nicht vorstellbar.

Herr Heuer empfiehlt dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und abzuwarten, wie sich das Verkehrsverhalten nach dem Aufstellen des von der Verwaltung vorgeschlagenen Schildes entwickelt.

Herr Henning macht aufmerksam, dass auf der gegenüberliegenden Seite die Durchquerung am Filmmuseum geschlossen worden ist. Dies führe zu Konflikten. Herr Henning bittet um Information, was zu dieser Entscheidung/Gestaltung geführt habe.

Herr Jäkel stellt nach kurzer Verständigung folgende geänderte Fassung zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rechtzeitig vor dem Frühjahr beidseits der Kurve zwischen Landtag und Hotel Mercure auf dem Gelände der gemeinsamen Verkehrsfläche für Fußgänger und Radfahrer je einen Radweg zu markieren.

Über den Stand der Umsetzung des Auftrages ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 05. März 2014 zu informieren.

Wird beauftragt unverzüglich prüfen zu lassen, wie die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöht werden kann. Der Prüfauftrag beinhaltet das Aufstellen des Schildes.

Der KOUL-Ausschuss ist nach der Sommerpause über das Ergebnis zu informieren.

Abstimmungsergebnis: