20.03.2014 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 7 von 11 Ausschussmitgliedern fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für  Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung vom 13.02.2014 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung bestätigt.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung teilt der Ausschussvorsitzende mit:

Herr Heuer schlägt vor, den Antrag der Fraktion SPD TOP 3.6 14/SVV/0035 Überarbeitung der Straßenausbaubeitragssatzung zu vertagen.

Herr Heuer schlägt vor, die Mitteilungsvorlage TOP 3.11 14/SVV/0158 Änderung der Fernwärmesatzung zu vertagen.

Herr Heuer beantragt, den TOP 4.2  13/SVV/0351 Information – Arbeitsstand Novellierung der Baumschutzverordnung - trotz Nichtanwesenheit von Herrn Menzel auf Grund der bereits erfolgten Information an die Medien und der dadurch entstandenen Öffentlichkeitslage zu belassen.

Herr Heuer beantragt, den TOP 6  Nichtöffentlicher Teil - Information zur Abberufung eines Naturschutzhelfers auf Grund der Abwesenheit von Herrn Menzel zu vertagen.

Anträge auf Rederecht wurden gestellt:

Zum TOP 13/SVV/0631

InteressenVertretung Bornstedter Feld – Hr. Prof. Melzer
Pro Potsdam – Herr Müller-Zinsius

Die entsprechend geänderte Tagesordnung wird einstimmig 7/0/0 bestätigt.