20.03.2014 - 3.4 Bewohnerparkbereich Am Stinthorn, Neu Fahrland

Dem beantragten Rederecht für die Ortsvorsteherin Frau Klockow und einer Betroffenen wird einstimmig zugestimmt.

Frau Klockow bittet ausdrücklich um Zustimmung für diesen Antrag, da durch die Erweiterung der Heinrich-Heine-Klinik ein enormer Parkplatzmangel im Ort herrscht.

Eine betroffene Anwohnerin betont, dass heute ein besonders wichtiger Tag für die Anwohner Neu-Fahrlands ist um die Lebensqualität wieder zu erhöhen.

Sie macht aufmerksam, dass in den Jahren 2011-2012 die Klinik um 125 Betten erweitert wurde, ohne Parkraum auf dem Klinikgelände zu schaffen. Es wird das Wohngebiet als öffentlicher Parkplatz genutzt. Übergreifende Lösungen konnten in der Stadtverwaltung nicht erreicht werden, so dass im Jahr 2013 eine Petition an den Oberbürgermeister übergeben wurde.

Herr Drews führt seitens der Stadtverwaltung aus, dass eine Parkraumuntersuchung im Wohngebiet Am Stinthorn stattgefunden hat. Es wurde ein hoher Fremdparkeranteil, Überauslastung der Einbahnstraße, Parken im Halteverbot und mangelnder Parkraum für die Anwohner konstatiert. Es ist ein Antrag auf die Einrichtung von Anwohnerparkzonen und für Kurzzeitparkflächen für Besucher eingereicht.

Herr Jäkel äußert sich zustimmend, wenn in der Novellierung der Parkraumordnung derartige Situationen (Ausweitung von Einrichtungen) Berücksichtigung finden.

Herr Rietz stimmt zu und vertritt die Auffassung, dass mit der Klinik als Verursacher für die unbefriedigende Situation und Verantwortungsträger, gesprochen werden muss.

Frau Hüneke unterstützt den Antrag und weist darauf hin, dass der ÖPNV auf der Strecke  (ggf. Alternativen) zu prüfen ist und widerspricht der Äußerung von Herrn Heuer, dass die Verbindung nach Fertigstellung der Fr.-Ebert-Straße ausreichend mit ÖPNV angebunden ist (speziell am Wochenende).

Frau Klockow gibt zur Kenntnis, dass sie bereits mit der Geschäftsleitung der Klinik gesprochen habe und im Ergebnis ein Shuttle-Bus eingerichtet wurde und auch eine entsprechende Aufklärung der Patienten und Besucher erfolgt. Trotzdem ist Sonntags nur 1x pro Stunde ein Bus zu wenig.

Herr Kleinert spricht sich für eine zu verbessernde Art und Weise des Miteinander aus, fordert dass es keine Gewerbeerweiterungen mehr gibt ohne Parkraum zu schaffen und wirbt für ein konstruktiveres Lösen von Problemen zwischen Verwaltung und Bürgern.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In der Straße Am Stinthorn, Ortsteil Neu Fahrland wird im Abschnitt der Einbahnstraßenregelung ein Bewohnerparkbereich eingerichtet.

Abstimmungsergebnis: