20.03.2014 - 3.7 Bebauungsplan Nr. 129 / Maßnahmen zur Kompensat...

Herr Kneiding stellt anhand einer Präsentation die Maßnahmen dar.  Er weist darauf hin, dass der Prüfauftrag recht spät kommt und Änderungen Auswirkungen auf den Zeitplan haben.

Er berichtet, dass zur Zeit die Prüfung von zur Verfügung stehenden des Kompensationsflächen für 2 Bereiche erfolgt:

1. Spülfeld Deponie Golm
2. Kulturlandplan Wublitzrinne/Golmer Luch für den Landwirtschaftsbetrieb U. Zinnow
    

Herr Kneiding erläutert, dass im Bereich Spülfeld keine komplexe Ausgleichsmaßnahme möglich ist. Flächen stehen zur Verfügung aber die Kosten für die städtebaulichen Verträge sind hoch auf Grund notwendiger Artenschutzmaßnahmen. Im Bereich Kulturlandplan soll der Landwirtschaftsbetrieb aktiviert und betrieben werden. Das passiert nicht kurzfristig, da noch keine Verhandlungen mit dem Eigentümer erfolgten. Hier befindet sich das Vorhaben noch in der Vorbereitungsphase.

Herr Kneiding informiert, dass das Ausgleichskonzept für den B-Plan zur Zeit einen ortsnahen Ausgleich (Rahmengrün – privat und öffentlich) vorsieht. Es existiert der Flächenpool Mittlere Havel, in dem die Flächen und auch die Kosten klar sind.

Er richtet das klare Votum an die Stadtverordneten, nicht mehr in das laufende Verfahren einzugreifen.

Herr Rietz fragt nach, inwieweit eine weitere Bebauung in Golm geplant ist und wie ein ortsnaher Ausgleich erfolgt.

Herr Kneiding informiert, dass eine Ausgleichsmaßnahme in der Praxis auch über Gebietsgrenzen hinaus realisiert wird, aber im selben Naturraum stattfinden sollten. Es stehen Pappelflächen im Golmer Luch als Ausgleichsmaßnahme zur Verfügung. Einzelmaßnahmen sind hier nicht sinnvoll. Im Rahmen des FNP werden innerhalb der Stadt Flächenpools aufgebaut.

Herr Kneiding weisst hin, dass für den derzeitigen B-Plan-Entwurf die Situation so ist sonst muss eine neue Auslegung erfolgen.

Ein Votum des OBR Golm wird eingebracht auf Änderung von „angrenzendes Stadtgebiet“ in „Naturraum“. Herr Heuer ist einverstanden.

Herr Gunold stimmt nicht zu. Er möchte den Fachleuten die Entscheidung überlassen.

Frau Holtkamp stellt klar, dass die Auslegung des B-Planes abgeschlossen ist, die Satzung noch 2014 kommt und der Antrag dem derzeitigen B-Plan widerspricht.

Herr Kleinert erkennt das Bemühen der Verwaltung und möchte das Thema in einem ½ Jahr noch einmal aufwerfen, um Klarheit zu erlangen, was vom Antragsteller gewollt wird.

Herr Jäkel bekräftigt, dass er der Formulierung von Frau Holtkamp und dem SB-Ausschuss folgen kann. Er spricht sich für das Ermöglichen von Landwirtschaftsflächen als Ausgleichsmaßnahme  sowie von Einzelmaßnahmen anstatt der von Herrn Kneiding priorisierten Komplexmaßnahmen aus.

Frau Hüneke stellt fest, dass die Gemeinde Golm Ausgleichspotentiale hat und bittet um Vertagung, um eine bessere Formulierung des Antrages einzubringen.

Der Antrag wird auf Vorschlag von Frau Hüneke zurückgestellt.