20.03.2014 - 4.2 Information - Arbeitsstand Novellierung der Bau...

Herr Beck berichtet über den Stand der Novellierung der Baumschutzverordnung:

Wichtigste zu diskutierende Änderungen:

        Erweiterung des Baumumfanges von 30 cm auf 60 cm für eine VO-Anwendung

        Einschränkung des Geltungsbereiches auf das erforderliche Maß

        Differenzierung zwischen Genehmigungen und Befreiungen

        Differenzierte Ausgestaltung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

• Im Frühjahr 2014 liegt voraussichtlich ein verwaltungsintern abgestimmter Entwurf vor
• Verabschiedung nicht vor der Kommunalwahl möglich
• die Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände, interessierter Bürger und der Stadtverordnetenversammlung über die gesetzliche Beteiligungspflicht und zusätzliche Infoveranstaltungen wird gewährleistet
• Ziel der neuen Verordnung ist die Sicherstellung des Baumschutzes auf der Basis einer rechtsicheren Rechtsgrundlage und einer vertretbaren Eigenverantwortung der Potsdamer Bürger

Herr Beck bietet an, nach dem Vorliegen des abgestimmten Entwurfes weitere Informationen im Ausschuss zu geben.

Frau Hüneke bedankt sich für die klare Information und gegrüßt die Beteiligung der Naturschutzverbände. Sie regt an, den Baumschutz in B-Plänen besser von planerischer Seite und bei Straßenbaumaßnahmen zu berücksichtigen. Positiv sieht sie den Ersatz des gefällten Baumes nicht nach Stückzahl sondern nach Baumwert. Insgesamt wird die frühzeitige Information der Verwaltung und der vorgeschlagene Verfahrensweg gelobt.

Herr Walter fragt nach, inwieweit der Verwaltung bisher Klagen gegen die Baumschutzverordnung vorliegen.

Herr Beck antwortet, dass in Potsdam keine Klagen existieren. Das jedoch die zeitgemäße Rechtsprechung und die Klagen gegen Satzungen/Verordnungen der Nachbargemeinden in der Novelle berücksichtigt werden.

Herr Jäkel fragt an, inwieweit eine öffentliche Aufklärung über die in den Medien falsch dargestellten Sachverhalte der Novelle realisiert werden.

Herr Beck weist darauf hin, dass zur Richtigstellung zeitnah seitens der Verwaltung eine Pressemitteilung über die Presse erfolgte.

Herr Jäkel betont nochmals, dass er nicht alles mittragen kann, was bisher in den Medien bekannt gegeben wurde.