20.03.2014 - 3.13 Kein Genmais in Potsdam

Frau Hüneke und Herr Heuer unterstützen den Antrag.

Herr Schmäh weist darauf hin, dass es für die LHP keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, falls das Saatgut zugelassen wird, ein Anbauverbot durchzusetzen. Es handelt sich bei diesem Antrag um eine freiwillige Absichtserklärung der Landwirte.

Herr Jäkel stellt 2 Fragen an die Verwaltung:

1. Sind die gentechnischen Versuche im Campus Golm gefährdet ?
2. Wie ist der Kenntnisstand zu den Umweltauswirkungen des Anbaus von Genmais 1507

Herr Schmäh antwortet:

Zu 1. Da es sich um freiwillige Absichtserklärungen von Landwirten handeln soll, ist niemand daran gebunden. Dies ist bekannt, aber nicht relevant.

Zu 2. Zur Zeit prüft die EU-Kommission noch die wissenschaftlichen Erkenntnisse. Es wird davon ausgegangen, dass der Mais von der EU-Kommission zugelassen wird, wenn keine Gesundheitsschädlichkeit nachgewiesen ist.

Herr Kleinert äußert, dass sein Anliegen ist, die Wissenschaftler nicht einzuschränken, die Genmaisversuche im Campus Golm durchführen.

Herr Schütt äußert dazu, dass die wissenschaftlichen Versuche in Golm nützlich sind und man nicht weiß, inwieweit dort Genmais 1507 verwendet wird.

Frau Hüneke spricht sich dafür aus, dass Genmais nicht gebraucht wird, nicht gewollt ist und damit lokal zu begrenzen ist.

Herr Rietz informiert, dass ca. 80 % der Landwirte auf Genmaisanbau verzichten würden, aber nicht namentlich genannt werden möchten.

Herr Schmäh gibt zu bedenken, dass nach dem Umweltinformationsgesetz Umweltdaten öffentlich zugänglich sind.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich gegen den Anbau von Genmais 1507 auf ihrem Territorium aus. Um Potsdam als Genmais freies Territorium ausweisen zu können, ruft die Stadtverordnetenversammlung alle Landwirte, insbesondere die, die Flächen im Stadtgebiet Potsdam bewirtschaften, zu einem freiwilligen Anbauverzicht von Genmais auf. Dieser Anbauverzicht sollte schriftlich gegenüber der Stadtverwaltung, Bereich Umwelt und Natur, erklärt werden.

Abstimmungsergebnis: