14.01.2014 - 4.1 Schulentwicklungsplan 2014 bis 202...

Frau Dr. Magdowski verweist auf die Einbringung in der letzten Sitzung und schlägt vor, anhand der neuen Anträge und unter Berücksichtigung der Ausführungen von Frau Ohlert die Beschlusssituation durchzugehen.

Herr Menzel erinnert daran, dass er in der letzten Sitzung auf widersprüchliche Zahlen hingewiesen hat und erwartet Klarstellung.

Herr Weiberlenn erklärt, dass die ursprünglichen Quadratmeterangaben den KIS-Büchern zugrunde liegen. Für die aktuelle Schulentwicklungsplanung habe man erstmalig umfangreiche Untersuchungen durch Architekten und die Freie Planungsgruppe Berlin GmbH in Auftrag gegeben. Deshalb habe man eine andere Datenbasis als beim letzten Schulentwicklungsplan. Hinweise zu Korrekturen werden in die Bearbeitung aufgenommen. Bei Verwaltungsräumen gebe es Definitionsspielräume bezüglich der Zuordnung.

Frau Rademacher erklärt, die 14 m² waren Erhebungen, die nicht so belastbar waren, wie die derzeitigen Zahlen. Sie habe angeboten, Herrn Menzel Einsicht in die Analyse der Voltaire-Gesamtschule zu gewähren. Fragen könne man bilateral klären.

Herr Wollenberg bittet um eine aktuelle Aussage der Verwaltung zu den Standorten im Potsdamer Norden.

Frau Dr. Magdowski erklärt, dass die Grundschule in Bornim eine Konstante sei. Inhaltlich bleibe man bei einer Grundschule. Es gebe aber verschiedene Formen und Betreibermodelle. Für eine weiterführende Schule stehen unterschiedliche Standorte zur Diskussion. Die Verwaltung sei noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen. Das werde sich bis zur Beschlussfassung präzisieren lassen.

Frau Rademacher informiert, dass das Beteiligungsverfahren zur Schulentwicklungsplanung noch nicht abgeschlossen sei. Sämtliche Schulen wurden beteiligt und aufgefordert, bis Ende Januar 2014 Anregungen und Einwände zum Schulentwicklungsplan einzureichen. Die Ergebnisse dieser Voten und Schulkonfenzbeschlüsse werden in tabellarischer Form aufbereitet und dem Ausschuss in der nächsten Sitzung am 18. Februar 2014 vorgelegt. Dabei werden die Voten des Fachbereiches Bildung und Sport, des Jugendamtes, des KIS und der Stadterneuerung einfließen. Zur Problematik der Standortsuche im Potsdamer Norden erklärt sie, dass sich eine Bebauung am Standort Nedlitzer Holz als kritisch herausgestellt habe. Im Gespräch ist derzeit der ehemalige Badstandort, andere Standorte werden geprüft. Eine endgültige Antwort werde es in der Sitzung im Februar geben.

Herr Wollenberg erklärt, man habe in der letzten Sitzung definiert, dass der Grundschulstandort nach Krampnitz gehöre und fragt, warum die Standortsuche in Krampnitz nicht weiterverfolgt werde. Der Badstandort sei für eine Grund- oder Gesamtschule aufgrund der Nähe zur Grundschule im Bornstedter Feld nicht geeignet.

Frau Rademacher erklärt, dass Krampnitz, Fahrland und das Plattnergelände weiterhin bei der Standortsuche betrachtet werden.

Herr Wollenberg spricht sich dafür aus, Infrastrukturinteresse dem Verwertungsinteresse voranzustellen.

Frau Erning merkt an, dass eine kurzfristige Lösung anstehe und die Eltern in Kürze über den Sachstand informiert werden sollten.

Herr Dünn verweist auf die vorliegenden Anträge und schlägt vor, diese einzubringen.

Frau Michalske-Acioglu bringt folgenden Änderungs-/Ergänzungsantrag der Fraktion SPD vom 13.01.2014 ein:

Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Beschlussfassung des Schulentwicklungsplanes folgende Ergänzungen zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten:

1. Erweiterung der Montessori Schule zur Gesamtschule am derzeitigen Standort
2. Errichtung einer Grundschule am Standort Bürgerhaus Bornim in Kooperation mit dem Betreiber des auf demselben Grundstück befindlichen Bürgerhauses Bornim, dem AWO Bezirksverband Potsdam.

Der Bericht soll der StVV abweichend von der Geschäftsordnung der StVV bis zur letzten Sitzung des Bildungsausschusses im Februar 2014 vorliegen.

Frau Michalske-Acioglu erklärt, dass Schul- und Elternvertreter an die Fraktion herangetreten seien. Im Ergebnis wurde der Antrag formuliert.

Herr Menzel möchte wissen, wie man sich die Erweiterung des Gebäudes der Montessori-Oberschule vorstelle.

Herr Klamke erklärt, dass nach Aussagen der Schulleiterin eine Erweiterung durch einen Dachausbau oder einen Anbau zur Forststraße oder auch in Richtung Schlüterstraße denkbar sei.

Herr Wollenberg merkt an, dass der Standort der Montessori-Oberschule in der Arbeitsgruppe als nicht erweiterungsfähig eingestuft worden sei. Zu Punkt 2 fragt er, was unter einer Kooperation mit dem AWO Bezirksverband Potsdam zu verstehen sei.

Herr Klamke erklärt, dass es sich zunächst um eine Grundschule handelt, die 2-zügig aufwächst. Die Kooperation bezieht sich auf Ganztagsangebote mit der AWO. In die Schule können pro Klasse zwei bis drei behinderte Kinder aufgenommen werden.

Frau Dr. Magdowski macht Ausführungen zu dem Trägerbertreibermodell, welches die AWO mit der Grundschule in Bornim machen möchte. Die Landeshauptstadt Potsdam wäre Schulträger und  würde die Zuschüsse des Landes für eine öffentliche Schule erhalten. Die AWO würde die Erbbaupacht übernehmen und den Schulbau veranlassen. Somit wäre die AWO Geschäftsbesorger der Stadt und würde Zuschüsse des Landes erhalten. Das Projekt müsse jedoch erst in den Diskussionsprozess des Landes eingebracht werden. Verhandlungen finden mit dem MBJS statt. In anderen Bundesländern gebe es derartige Modelle.

Herr Dr. Steinecke merkt als Anwohner der Forststraße an, dass ein Anbau der Montessori-Oberschule sowohl zur Schlüterstraße als auch zur Forststraße unmöglich sei und nicht forciert werden sollte. Möglicherweise könne man auf dem Schulhof bauen oder auf dem Gelände, auf dem die Pro Potsdam derzeit Wohngebäude errichtet.

Herr Wollenberg bittet um eine konkrete Aussage des Antragstellers, ob bezüglich der Grundschule in Bornim angestrebt sei, was Frau Dr. Magdowski beschrieben hat und warum Modulbauweise erfolgen soll.

Herr Klamke erklärt, dass sich die Modulbauweise auf den Gebäudetyp beziehe. Es werden gleiche Module gebaut, die Stück für Stück erweitert werden. Das Gebäude solle schrittweise gebaut werden. Es handele sich dabei nicht um Container.

Herr Wollenberg stellt den Geschäftsordnungsantrag, beide Punkte getrennt abzustimmen.

Frau Dr. Magdowski erklärt, dass derzeit geprüft werde, ob das Trägerbetreibermodell im Land Brandenburg möglich sei. Die AWO würde Sekretärinnen und Lehrerschaft stellen.

Herr Dörnbrack gibt zu bedenken, dass es sich um eine private Schule handele, wenn die Schule durch die AWO betrieben wird und die Lehrer selbst stellt. Eine private Schule könne selbst entscheiden, welche Schüler sie aufnimmt.

Frau Dr. Magdowski bittet abzuwarten, ob das MBJS so ein Innovationsmodell akzeptiert.

Frau Michalske-Acioglu erinnert daran, dass es sich um Prüfaufträge handelt.

Frau Rademacher erklärt, dass der Prüfauftrag den Beschluss zum Schulentwicklungsplan nicht tangiert, das heißt, nichts an der Beschlussformel ändern würde. Das Ergebnis des Prüfauftrages werde allerdings von den Ausschussmitgliedern vor der Beschlussfassung zum Schulentwicklungsplan erwartet, insofern sei es für die Beschlussfassung ein Hindernis.

Herr Wollenberg verweist auf seinen Geschäftsordnungsantrag. Damit könnte man entkoppeln, was der Antragsteller verfolgt. Er habe ein Problem mit Punkt 2, weil die AWO Geld wiederhaben möchte.

Herr Dünn bittet um Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages.

Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages:

Zustimmung:                            5                                                       

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              4

Herr Dünn bittet um getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.

Abstimmungsergebnis Änderungs-/Ergänzungsantrag der Fraktion SPD vom 13.01.2014 zu Punkt 1:

10 Stimmen dafür

Punkt 1 des Antrages wird einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis Änderungs-/Ergänzungsantrag der Fraktion SPD vom 13.01.2014 zu Punkt 2:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            6

Punkt 2 des Antrages wird abgelehnt.

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Beschlussfassung des Schulentwicklungsplanes folgende Ergänzungen zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten:

-          Erweiterung der Montessori Schule zur Gesamtschule am derzeitigen Standort

Der Bericht soll der StVV abweichend von der Geschäftsordnung der StVV bis zur letzten Sitzung des Bildungsausschusses im Februar 2014 vorliegen.

Herr Ziebarth bringt folgenden Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 17.12.2013:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Keine Änderung

Ergänzung in folgenden Punkten:

2. Beschleunigung von Sanierungen durch Auszug in Container: bei den geplanten Sanierungen und Erweiterungen soll zur Beschleunigung der Bautätigkeiten und zum störungsfreien Unterrichtsverlauf ein Umzug in Container an allen Standorten im Stadtgebiet mit vorgesehen werden.

3. Notwendige Planungen für Schul- und Sportstätten (einschließlich wettkampffähiger Großfelder) sind grundsätzlich mit höchster Priorität durchzuführen. Das gilt besonders für die Erstellung der B-Pläne. Hierbei sind insbesondere bei den aktuell in Arbeit befindlichen B-Plänen Rote-Kaserne West (80-2, 80 -x ) ggf. zu Lasten der Wohnbebauung ausreichend Flächen freizuhalten. Dazu soll der Oberbürgermeister die Einsetzung einer „Task-Force“ bestehend aus Vertretern des GB 4 und GB 2 für Planung und Einrichtung aufzustellen.

Ergänzung um weitere Punkte:

4. Schulen in freier Trägerschaft sind aktiv in die Suche nach Lösungen einzubinden. Die für die Schaffung von Schulen in freier Trägerschaft erforderliche Hilfe ist seitens der Landeshauptstadt Potsdam zu leisten. Hierbei sind auch Träger Betreibermodelle zu prüfen.

5. Prüfen aller Möglichkeiten, den Bau der dringend benötigten Schulen vorzuziehen. Hierzu gehört auch die Verkürzung von Baugenehmigungsverfahren sowie für den besonders betroffenen Norden das Vorziehen des Neubaus der weiteren Grundschule, ggf. unter Zurückstellung einer woanders geplanten Schule. Rechtzeitige Planung ausreichender Kapazitäten in weiterführen Schulen insbesondere im Norden, wo eine Schuldichte vergleichbar den anderen Stadteilen sicherzustellen ist.

6. Die Prüfung der Punkte 1 – 5 sind vor der Beschlussfassung über den Schulentwicklungsplan 2014 – 2020 abzuschließen und in einem Bericht der SVV vorzulegen.

Herr Wollenberg kann den Bezug zum SPD Antrag nicht nachvollziehen. Aus seiner Sicht sei es ein eigener Antrag. Den  Punkten 1 bis 3 könne man zustimmen. Bezüglich Punkt 4 befürchte er, dass die städtischen Schülerinnen und Schüler nicht mehr ausreichend versorgt werden und unter Umständen an privaten Schulen beschult werden müssten. Es gehe aber um die Grundversorgung mit Schulplätzen. In Punkt 5 sollte man nicht ein Gegeneinander von Stadtteilen aufmachen. Die Wichtigkeit der Schaffung von Schulplätzen sei nicht Standortbezogen.

Frau Drohla führt aus, dass es nicht darum gehen kann freien Trägern die schulische Grundversorgung zu überlassen. Das sei eigenste Aufgabe der Kommune. Wichtig ist für die Schulkostenfreiheit zu sorgen.

Herr Ziebarth erklärt, man müsse die Klientel der Potsdamer im Auge behalten. Viele Potsdamer entscheiden sich für Schulen in freier Trägerschaft. Insofern sollte man das Potential der freien Träger nutzen.

Frau Erning informiert, dass die Situation im Potsdamer Norden aufgrund der fehlenden Schulplätze bereits jetzt sehr angespannt sei und Am Stern erst in zwei Jahren Kapazitäten fehlen.

Frau Michalske-Acioglu merkt an, dass Schulen in freier Trägerschaft natürlich eine politische Problematik seien. Sie halte die im Antrag ausgeführte Erweiterung als zu weitgehend und schlägt dem Antragsteller vor, einen eigenen Antrag der Fraktion CDU/ANW zu stellen.

Herr Dünn erklärt, dass der Antragsteller kein Problem damit habe, einen eigenen Antrag einzubringen.

Es schließt sich die weitere Diskussion der Ausschussmitglieder an.

Herr Dünn beendet die Debatte und bittet um Abstimmung des Antrages.

Abstimmungsergebnis Antrag der Fraktion CDU/ANW:

Zustimmung:                            2             

Ablehnung:                            7

Stimmenthaltung:              1

Der Antrag der Fraktion CDU/ANW wird abgelehnt.

Herr Wolkenstein erhält Rederecht und schildert die angespannte Platzsituation an der Grundschule im Bornstedter Feld. Aus der heutigen Debatte entnehme er, dass man die Priorität erkannt habe. Wichtig sei ihm, dass die temporäre Lösung an einem externen Standort komme. Deshalb begrüße er den SPD Antrag. Container und Doppelnutzung von Schule und Hort halte er für falsch, denn der Hort müsse bereits für 2014 die Betriebserlaubnis erweitern. Bei einer 150-prozentigen Auslastung der Schule werden Lehrer und Eltern Widerspruch einlegen. Nach Krampnitz sei es kein kurzer Weg für Bornstedter Kinder. Für Krampnitz sehe er einen zusätzlichen Bedarf, der bisher nicht eingerechnet wurde. Höchste Priorität sehe er für Bornim.

Herr Menzel fragt nach dem Soll-Ist-Vergleich der Aufenthaltsräume an Schulen, den die Verwaltung in der letzten Sitzung zugesagt hatte. Er möchte, dass sich die Priorisierung in der Investitionsplanung wiederfindet

Frau Rademacher informiert, dass die Listen allen Ausschussmitgliedern als Anlage zur Niederschrift ausgereicht wurden. Sie erklärt, dass es sich bezüglich der Voltaire-Gesamtschule um ein Vorziehen im Wirtschaftsplan handele.

Herr Wollenberg merkt an, dass er die Grundschule im Bornstedter Feld besichtigt hat. Das Aufstellen von Containern auf dem Schulgelände halte er für nicht realisierbar.

Herr Menzel spricht sich ebenfalls gegen eine Containerlösung aus.

Frau Rademacher erklärt, dass der Schulentwicklungsplan im Bildungsausschuss am 18.02.2014 abschließend behandelt werden soll. Dann könne man über das Ergebnis des Prüfauftrages informieren. Für die Schaffung von Grundschulplätzen im Potsdamer Norden seien 40 Standorte geprüft worden. Man habe keinen anderen Standort gefunden. Betrachtet wurde die Kapazität der Schule. Dabei war lediglich bei den Turnhallenkapazitäten ein gewisser Engpass zu erkennen. Bislang sei der Standort der Grundschule im Bornstedter Feld am geeignetsten. Momentan werden alle Alternativstandorte nochmal betrachtet. Ein Ergebnis wird am 18.02.2014 mitgeteilt.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich dazu, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Schulentwicklungsplan erst in der Sitzung am 18.02.2014 abzustimmen.