18.02.2014 - 3.1 Schulentwicklungsplan 2014 bis 2020

Herr Dünn gibt die Mail von Herrn Schubert zur Kenntnis. Die Fraktion SPD bittet darum, in der heutigen Sitzung keine abschließende Entscheidung über den Schulentwicklungsplan zu treffen, da es noch Abstimmungsbedarf gibt. Er verweist darauf, dass am Schulentwicklungsplan wichtige Folgeentscheidungen hängen und  wirbt dafür, in der Märzsitzung zu einem Votum des Bildungsausschusses zu kommen. Man müsse sich im Klaren darüber sein, dass es in der Aprilsitzung der Stadtverordnetenversammlung zu einer Abstimmung kommen muss, weil es sonst zu gefährlichen Verzögerungen komme.

Herr Klamke erklärt, dass man um Stellungnahmen zu den Anträgen gebeten hatte, die gestern erst in den Fraktionen eingegangen seien. Seine Fraktion habe noch Diskussionsbedarf.

Herr Wollenberg hält es für sinnvoll, die AG-Schulentwicklungsplanung einzuberufen und einen konsensfähigen Vorschlag zu erarbeiten, um in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen zu können. In der heutigen Sitzung sollte die Verwaltung gehört werden.

Herr Dünn schlägt vor, die Stellungnahmen der Verwaltung zu hören und die bestätigten Rederechte aufzurufen.

Es gibt keine Einwände gegen die vorgeschlagene Verfahrensweise.

Frau Rademacher erklärt die Gründe des kurzen Verhandlungsverfahrens von Dezember 2013 bis März 2014. Es gab ein sehr aufwendiges Beteiligungsverfahren zu durchlaufen. Die Voten der Schulkonferenzen wurden zusammengefasst und den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Angestrebt war, den Beschluss  der Stadtverordnetenversammlung im März zu erreichen, weil die Abhängigkeit zur Refinanzierung des Schulentwicklungsplanes und zum Wirtschaftsplan KIS zu beachten seien. Ziel sei, den Bedarf an Schulstandorten abzusichern. Jede weitere Verzögerung werde das beeinträchtigen.

Herr Wollenberg erklärt, dass die Dringlichkeit allen bewusst sei. Die Vorlage müsse eine entsprechende Qualität haben, zu der alle stehen können. Bezüglich der Finanzierung wäre zu überdenken, ob man die Detailtiefe unterschiedlich stark darstellt. Wenn man nicht wisse, was und wo man baue, könne er zur Finanzierung keine Aussage treffen. Er schlägt eine Sondersitzung des Bildungsausschusses vor. Die im Jahr 2015/2016 benötigten Dinge sollte man schnell beschließen, der Rest sei dann zu klären.

Frau Knoblich möchte, dass man sich zur Verfahrensweise verständigt. Die Stellungnahmen der Schulen sollten schriftlich fixiert  werden. Da man heute nicht beschließen wolle, könne man das in der Sondersitzung tun.

Herr Klamke unterstützt den Vorschlag von Herrn Wollenberg, zunächst die AG einzuberufen und das Ergebnis in einer Sondersitzung zu beraten.

Herr Wollenberg spricht sich dafür aus, Dinge, die im Ergebnis der jetzt vorhandenen Unterlagen offen sind, zu klären.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich dazu, die Rederechte zuzulassen und die Verwaltung zu hören

Frau Rademacher geht auf die vorliegenden Ergänzungs- und Prüfaufträge ein. Zum Antrag der Potsdamer Demokraten führt sie aus, dass man Vorlaufzeiten zur Schaffung des notwendigen Baurechts zu beachten habe. Im Schulentwicklungsplan wird zum Ausdruck gebracht, dass, soweit es möglich ist, eine beschleunigte Schaffung des notwendigen Baurechts angestrebt wird. Die Intuition des Antrages werde durch die Verwaltung umgesetzt.

Zum Ausbau der Montessori-Oberschule liegt eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung vor. Im Ergebnis der Machbarkeitsuntersuchung durch das Planungsbüro IBUS-Architekten vom 03.02.2014 kann eine Umstrukturierung bzw. der Ausbau des Standortes zu einer Gesamtschule nicht empfohlen werden.

Herr Dünn erteilt Frau Kegler das Rederecht.

Frau Kegler plädiert dafür, die Montessori-Oberschule zu einer Gesamtschule mit Sek II auszubauen. Weil in der Regel 50 bis 60 % der Schüler in die Sek II wechseln, habe man den Antrag gestellt die Grundschule um einen Zug zu erweitern, da man jedes Jahr eine Klasse abweisen muss. Die Schüler gehen dann in eine Privatschule. Das Gutachten sagt, wenn auf dem Campus gebaut werde, wäre das eine zu große Baudichte. Sie könne sich vorstellen, dass die Sek II an einem anderen Standort in der Stadt sein könnte. Dann könnte die Grundschule auf dem Gelände erweitert werden. Auch ein Dachausbau wäre möglich, um Platz zu schaffen. Sie bittet darum, das  Anwahlverhalten an der Montessori-Oberschule im Schulentwicklungsplan zu berücksichtigen unter dem Gesichtspunkt, dass die Schule eine staatliche Schule ist.

Herr Weiberlenn führt aus, dass die Montessori-Oberschule ohne Zweifel eine Bereicherung in der Stadt sei. Die Schule ist im Primarbereich übernachgefragt Im Sek I-Bereich hat sie eine solide Zweizügigkeit. Das habe man im Schulentwicklungsplan nicht verändert. Geprüft wurde eine fünfzügige Sek I und eine dreizügige Sek II zu errichten. Das Planungsbüro empfiehlt, den Standort nicht zu erweitern. Er könne sich nicht vorstellen wo sich eine SEK II losgelöst von der Schule befinden sollte. Derzeit gibt es eine Kooperation mit der Voltaire-Gesamtschule, wo Schüler der Montessori-Oberschule das Abitur ablegen können.

Herr Ziebarth erinnert daran, dass man Reserven in der SEK II habe, zum Beispiel bei beruflichen Gymnasien.

Im Ergebnis der Diskussion der Ausschussmitglieder stellt sich heraus, dass man das Problem unter Betrachtung des pädagogischen Konzeptes der Schule in der AG-Schulentwicklungsplanung besprechen sollte.

Herr Dünn erteilt Frau Hummel das Rederecht.

Frau Hummel verweist auf den guten Ruf der Rosa-Luxemburg-Schule. Seit 1 ½ Jahren ist die Schule Inklusionsschule. Seit 2008 bis voraussichtlich 2015/2016 werden Baumaßnahmen am Schulstandort durchgeführt. Die Schule habe sich Qualitätsstandards erarbeitet, die Zeit, Kraft und Raum kosten. Die Schulkonferenz hat sich gegen die geplante Vierzügigkeit ausgesprochen, weil die Schule das Inklusionskonzept verfolgt und bereits ein körperbehindertes Kind aus der Innenstadt aufgenommen hat. Man wolle das erhalten, was sich die Schule pädagogisch erarbeitet hat. Sollte eine Vierzügigkeit erforderlich sein, habe man Forderungen wie, Schulsozialarbeiter, kleinere Klassen, Beratungs- und Konferenzräume. Man möchte Strukturen, die das pädagogische Konzept beinhalten und nicht nur Standards des MBJS. Sie sei bereit zu kooperieren und appelliert vor allem dafür, dass mit der Schulleitung gesprochen wird.

Herr Dünn erteilt Herrn Wolkenstein das Rederecht.

Herr Wolkenstein erklärt, dass die Grundschule im Bornstedter Feld vor 2 ½ Jahren den Schulbetrieb aufgenommen hat und dieser Zeit keine Chance hatte ein Konzept zu erarbeiten. Mit 700 Kindern am Schulstandort sei ein Konzept auch kaum möglich. Er bittet im Namen der Kinder, keine Container an der Grundschule im Bornstedter Feld und auch nicht an anderen Schulen aufzustellen. Um weitere Standorte zu suchen, regt er an, dass die Wohnbebauung zunächst auf Eis gelegt werden sollte und keine weiteren Grundstücksverkäufe erfolgen. Für die Standorte Georg-Hermann-Allee und Kiepenheuer-Allee schlägt er eine Umwidmung für 10 Jahre vor, um den Standort für eine Modullösung zu nutzen.

Herr Dünn schließt den Tagesordnungspunkt und bittet um Abstimmung bezüglich der AG-Sitzung und der Sondersitzung.

Der Ausschuss für Bildung und Sport legt fest, die AG-Schulentwicklungsplanung einzuberufen, um einen konsensfähigen Vorschlag abzustimmen (6 Stimmen dafür). Im Ergebnis der AG wird eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Sport durchgeführt (10 Stimmen dafür).

Die Behandlung der DS 13/SVV/0800 wird zurückgestellt.

Der Ausschuss für Bildung und Sport verständigt sich dazu, die AG-Schulentwicklungsplanung und eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Sport  in Abstimmung mit den Ausschussmitgliedern einzuberufen.